Mit den Angriffen Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran wachsen auch bei uns die Sicherheitsrisiken. Teheran nimmt über viele Kanäle Einfluss.
Die Bundesregierung hält sich nach eigenem Bekunden raus aus der militärischen Operation gegen das Regime im Iran. Dennoch bleibten wir davon nicht unbehelligt. Sicherheitsexperten warnen vor wachsenden Risiken in Deutschland.
„Das iranische Regime hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass es seinen Terror auch außerhalb der eigenen Grenzen austrägt“, mahnt der CDU-Politiker Marc Henrichmann, Vorsitzender des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, in der „Süddeutschen Zeitung“. Er warnt vor „Vergeltungsmaßnahmen durch iranische Schläferzellen in Europa“. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sagt: „Wir müssen von einer gesteigerten Bedrohungslage für jüdisches Leben in Deutschland ausgehen.“
„Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran setzen auch staatsterroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ein“, so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Als „Beleg für das aggressive Vorgehen“ des Iran gilt ein Anschlag am 18. November 2022 in Bochum. Der Attentäter hat eine Schule neben der örtlichen Synagoge in Brand gesetzt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in seinem Urteil vom 19. Dezember 2023 fest, dass dabei im Vorfeld eine „staatliche iranische Stelle“ die Finger im Spiel hatte.
Laut Verfassungsschutz zählen Agenten des Iran zu den „Hauptakteuren der gegen Deutschland gerichteten Spionage“ und „nachrichtendienstlicher Cyberangriffe“. Im Visier solcher Attacken stünden „insbesondere die in Deutschland aktiven iranischen Oppositionsgruppen“ und zudem „(pro-)israelische sowie (pro-)jüdische Ziele in Deutschland“.
Seit 2019 sei es „wiederholt zu Entführungen von hochrangigen Zielpersonen aus dem oppositionellen Spektrum“ durch iranische Agenten gekommen. „Auch in Deutschland lebende Personen können Opfer solcher Operationen werden“, so der Verfassungsschutz. „Staatlich gesteuerte iranische Cyberakteure“ hätten zudem gehäuft Leute aus der iranischen Diaspora attackiert. Entsprechende Angriffe habe zum Beispiel die vom iranischen Regime unterstützte Hackergruppe „Charming Kitten“ ausgeführt, seit 2023 vermehrt in Europa.
Der Verfassungsschutz hat unterschiedliche iranische Agenten im Blick. Sie würden vom Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (Vaja), vom Auslandsgeheimdienst der iranischen Revolutionsgarden oder einer militärischen Spezialeinheit namens „Quds Force“ gesteuert. Ein „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ hat die Bundesregierung im Juli 2024 stillgelegt: das Islamische Zentrum Hamburg. Von dort aus wurde laut Verfassungsschutz „versucht mit Hilfe regierungstreuer Iraner Einfluss auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen“.
Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik verweist zudem auf den „Nexus zwischen Al-Kaida und Iran“. Der derzeitige Chef des Terrornetzwerks, ein Ägypter namens Saif al-Adl, soll in Teheran Unterschlupf gefunden haben. Der Iran unterstütze Al-Kaida, obwohl die Organisation sich auch gegen Schiiten richte. Es gebe aber eine „gemeinsame Feindschaft“ gegenüber den USA und Israel.
In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium knapp 250 000 Muslime schiitischen Glaubens. Zudem gebe es hier „die größte iranische Community in Europa“, so der Mediendienst Integration. 319 000 Menschen mit iranischem Migrationshintergrund halten sich demnach in der Bundesrepublik auf. 128 000 Iraner hätten in den vergangenen 25 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erworben.
