Unbewaffnete Polizisten haben am Mittwoch mit der Räumung der Siedlung Amona im Westjordanland begonnen. Hunderte Demonstraten attackierten die Polizisten. Um die Siedlung gibt es seit Jahren juristischen und politischen Streit.
Amona - Bei der Räumung der umstrittenen Siedlung Amona im besetzten Westjordanland haben einige Bewohner am Mittwoch gewaltsamen Widerstand geleistet. Die Siedler und ihre Unterstützer attackierten Sicherheitskräfte mit Steinen und Chemikalien, teilte die israelische Polizei mit. Mehr als ein Dutzend Beamte seien leicht verletzt worden. Einige klagen über Augenreizungen. Mindestens vier Angreifer seien festgenommen worden. Bereits vor Beginn des Polizeieinsatzes war es mehreren hundert Demonstranten gelungen, Straßensperren der Armee zu umgehen.
Vier Angreifer festgenommen
Sie setzten rund um die Siedlung Autoreifen in Brand und warfen Steine auf Journalisten. Einige Anwohner verbarrikadierten sich in ihren Häusern und warfen Steine auf die Polizisten. Nachdem es bei einer ähnlichen Räumungsaktion im Jahr 2006 in Amona gewaltsame Auseinandersetzungen mit mehr als 250 Verletzten gegeben hatte, hatten die israelischen Behörden auch diesmal gewaltsame Proteste befürchtet. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren in und um Amona rund 3000 Beamte im Einsatz. Um die Siedlung Amona gibt es seit vielen Jahren Streit. Obwohl Siedlergruppen großen Einfluss auf die israelische Regierung haben, konnten sie die Räumung des illegalen Außenpostens letztlich nicht verhindern. Das Oberste Gericht Israels hatte schon Ende 2014 den Abriss der Häuser angeordnet. Der Beschluss sollte bis Ende 2016 umgesetzt werden, eine Woche vor Ende einer verlängerten Räumungsfrist wurden die 42 dort lebenden Familien nun zum Auszug aufgefordert.
Schon vor mehr als zehn Jahren war angeordnet worden, die illegale Siedlung abzureißen. Im Jahr 2006 kam es bei dem Versuch der Räumung von einigen Häusern zu Zusammenstößen, bei denen mehr als 250 Menschen verletzt wurden. Die Einsatzkräfte trafen damals auf heftige Gegenwehr der Bewohner.
Israel will weitere Wohnungen im Westjordanland bauen
Derzeit leben rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet.
Die UNO betrachtet dagegen sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau zudem als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.
Ungeachtet der Kritik hatte die israelische Regierung erst in der Nacht den Bau von weiteren 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Es war bereits die vierte derartige Ankündigung Israels seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor eineinhalb Wochen. Das israelische Parlament debattiert zudem zurzeit über einen Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung von tausenden Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland.
Trump hatte Israels Regierung nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Politiker aus dem rechten Lager in Israel sehen in Trumps Präsidentschaft daher eine Chance, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben.