Siedlungsbau in Israel Illegal errichtete Bauten nachträglich genehmigt

Der Ausbau israelischer Siedlungen nahe oder in palästinensischen Gebieten stößt immer wieder auf Kritik. Foto: AFP
Der Ausbau israelischer Siedlungen nahe oder in palästinensischen Gebieten stößt immer wieder auf Kritik. Foto: AFP

Israel setzt weiter auf den Siedlungsausbau nahe palästinensischer Gebiete. Vor allem die nachträglich Genehmigung illegaler Bauten stößt weltweit auf Kritik.

Jerusalem - Israel setzt trotz internationaler Kritik weiter auf den umstrittenen Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten. Das Land habe am Mittwoch den Bau von 463 Siedlerwohnungen in den besetzten Palästinensergebieten genehmigt oder auf den Weg gebracht, teilte die israelische Bürgerrechtsgruppe „Frieden Jetzt“ mit. Demnach beschloss der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung zudem den weiteren Ausbau von vier verschiedenen Siedlungen im Westjordanland.

Der Bau von 50 Wohnungen in Efrat und Givat Seev sei endgültig genehmigt worden, sagte Hagit Ofran, eine Sprecherin von „Frieden Jetzt“, der Nachrichtenagentur AFP. Die Planung von 234 Wohnungen in Elkana sei neu auf den Weg gebracht worden. In Ofrat seien zudem 179 Bauten, die dort ohne jede Genehmigung errichtet wurden, jetzt nachträglich legalisiert worden. „Diese Bauvorhaben sind alle gleichsam problematisch, weil sie prinzipiell eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts behindern“, erklärte Ofran. Den Siedlern werde so überdies die Botschaft vermittelt, „dass alle wilden Baumaßnahmen rückwirkend genehmigt werden“.

Auch aus den USA kam scharfe Kritik an der Entscheidung. Sie stelle eine „sehr ernste und wachsende Bedrohung für die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung dar“, sagte ein US-Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte, in Washington. Die nachträgliche Genehmigung von illegalen Siedlungen sei „besonders beunruhigend“. Die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in militärisch besetzten Gebieten, wie Israel sie seit 1967 systematisch im Westjordanland betreibt, wird von der UNO als völkerrechtswidrig erachtet. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet den fortschreitenden Siedlungsausbau als ein Haupthindernis für den auf Eis liegenden Nahost-Friedensprozess.




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