Die Regierung will die energetische Modernisierung von Wohnungen und Häusern mit Steueranreizen belohnen. Auch für elektrische Firmenwagen sind Vorteile geplant. Die Länder bestehen darauf, dass im Gegenzug der Handwerkerbonus gekürzt wird
Berlin - In Berlin werden die Planungen diskret behandelt. Das Kabinett beschließt an diesem Mittwoch die Steuerförderung für die energetische Sanierung von Gebäuden. An diesem Vorhaben wird zwar schon seit Wochen gearbeitet, doch die Ministerien haben auf eine geräuschlose Vorbereitung geachtet. Die Regierung wollte vermeiden, dass durch ein frühes Durchsickern der Pläne Eigentümer von Wohnungen und Häusern ohnehin geplante Renovierungen womöglich aufschieben.
Schon bei früherer Gelegenheit hatte sich nämlich gezeigt, dass Debatten über neue Steueranreize schnell dazu führen, dass Investitionen auf die lange Bank geschoben werden. Immobilienbesitzer wollen sich eine Steuerförderung nicht entgehen lassen und warten schon bei ersten Anzeichen ab, bis Klarheit besteht. Mit der Entscheidung im Kabinett gibt die Regierung nun den Startschuss. Auch jetzt stehen noch nicht alle Einzelheiten fest, da die Bundesländer noch zustimmen müssen. Doch die Regierung drückt auch mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur aufs Tempo. Noch im Dezember will sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten auf ein Konzept verständigen.
Wie so oft im Bund-Länder-Verhältnis wird über eine Paketlösung gesprochen: Damit Deutschland bis 2020 seine Klimaziele erfüllt und bei den Treibhausemissionen eine Minderung von 40 Prozent erreicht, ist ein Bündel von Maßnahmen geplant. Für Privatleute ist vor allem das Gebäudesanierungsprogramm interessant, Unternehmen mit Fuhrparks dürften den Bonus für elektrisch betriebene Firmenwagen genau unter die Lupe nehmen. Um die Finanzmittel aufzubringen, sollen im Gegenzug Steuervorteile für Handwerkerrechnungen eingeschränkt werden. Davon sind Privathaushalte betroffen. Die Regierung will mit einem Milliardenprogramm Immobilieneigentümer dazu bewegen, die Heizung zu erneuern, Außenwände zu dämmen oder Fenster auszutauschen. Schon in der Vergangenheit zeigte sich, dass Steueranreize das Renovierungsgeschäft beflügeln. In Anlehnung an die Vorläufer soll ein neues Programm zur Gebäudesanierung aufgelegt werden. Bisher bietet die Staatsbank KfW dafür zinsvergünstigte Darlehen an. Nun kommen Steueranreize hinzu. Bund und Länder wollen dafür eine Milliarde Euro jährlich bereitstellen. Privatleute, die sich für die energetische Sanierung entscheiden, erhalten eine Steuergutschrift.
