Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter steht nach ihren Aussagen zum Polizeieinsatz in Köln auch in der eigenen Partei unter Druck. Daran ändern ihre vagen Entschuldigungen wenig. Es scheint, als wollten manche Grüne die Frau vom linken Flügel loswerden, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Simone Peter hat sich mehr oder weniger entschuldigt. Sie hat ihre Kritik am Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht, so schwer es ihr auch zu fallen scheint, weitgehend zurückgenommen. Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, sie würde der Polizei pauschal Rassismus vorwerfen, bedaure sie das. Am Neujahrstag hatte sie geäußert, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn knapp 1000 Personen aufgrund ihres Aussehens festgesetzt worden seien. „Völlig inakzeptabel“ sei der Gebrauch von „herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie ,Nafris’ für Nordafrikaner“ – ein Verweis auf den umstrittenen Polizei-Tweet. Das Unverständnis in der Bevölkerung über diese grünen Maßregelungen ist groß – selbst die eigene Parteiführung ging auf Distanz. Kein namhafter Grüner wollte ihr öffentlich beispringen.
Die Polizei wird als Beschützer akzeptiert
Nun finden viele erst recht empörend, dass sich Peter auch als Opfer darstellt, indem sie auf die diffamierenden und verletzenden Verbalattacken gegen sie in sozialen Medien und Boulevardzeitungen verweist. Stimmt, der Ton in den Netzwerken ist prinzipiell aggressiv und ausfällig geworfen, wenn es um kriminelle Ausländer wie die Nordafrikaner von der Domplatte geht. Da darf sich Peter nun nicht wundern, dass sie jetzt die Pfeile auf sich zieht.
Bemerkenswert an der Debatte: Nach dem desaströsen Silvestereinsatz 2015 hatte die Polizei massiv unter öffentlichem Beschuss gestanden, jetzt hat sich der Wind gedreht. Nach einem schwierigen Jahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland erntet sie allgemeine Zustimmung. Der Staat wird von der Bevölkerung als Bewahrer von Sicherheit voll akzeptiert. Polizisten werden als Beschützer gesehen, die oft unter widrigen Bedingungen ihren Job tun – nicht als Gegner.
Die Grünen haben sich gewandelt
Simone Peter ist damit aber nicht auf der sicheren Seite: Wenn manche Grüne wie der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sogar noch nachlegen mit der Kritik an der Vorsitzenden, stellt sich die Frage, ob Peter hier nicht rücktrittsreif gepostet und getwittert werden soll. Die Grünen haben sich gewandelt – linke Ideologien stoßen vor allem im Südwesten auf Widerspruch. Die Polizei ist nicht mehr das Feindbild aus den Anfängen der Bewegung.
Die Grünen haben für die neuen Bedrohungen durch Ausländerkriminalität und Terror bisher noch keine einleuchtenden Konzepte entwickelt. Im Bundestagswahlkampf werden sie sich daher wohl weiter in Richtung Rechtsstaatspartei positionieren. Die Parteilinke Peter hat diesen Trend mit ihrer Fehleinschätzung vom Neujahrstag ungewollt vorangetrieben – auch wenn sie dabei den eigenen Ruf fast irreparabel beschädigt hat.