Die Auseinandersetzung zwischen der Stadt- und der Kreisverwaltung bei der Suche nach einem Standort für den Bauschutt im Kreis spitzt sich weiter zu.
Sindelfingen - Der Streit um die geplante Erddeponie des Landkreises geht in eine neue Runde. Der Ton wird deutlich schärfer. Nun gehen die Gutachter des Kreises Böblingen und der Stadt Sindelfingen aufeinander los.
Michael Koch, der Experte der Stadt, hat ein Schreiben des Ingenieurbüros ICP erhalten, das im Auftrag der Kreisverwaltung ein Gutachten zur Standortsuche für eine Deponie erstellt hat. In dem Schreiben droht das Gutachterbüro des Kreises dem Gutachter der Stadt mit Rechtsmitteln. Am meisten verärgert hat den ICP-Geschäftsführer Gerd Burkhardt eine Aussage des Sindelfinger Oberbürgermeisters Bernd Vörhinger, das Gutachten enthalte „handwerkliche Fehler und Willkür“. Burkhardt ordnet dieses Zitat fälschlicherweise Michael Koch zu, der wiederum die Expertise von ICP kritisiert hatte. Auch an die Kreiszeitung „Böblinger Bote“ ging ein Schreiben von ICP mit der Aufforderung, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, weil diese das Zitat Vöhringers gedruckt hatte. Im Gemeinderat schlugen die Wellen am Dienstagabend entsprechend hoch.
Der städtische Gutachter bekräftigt seine Kritik
Vöhringer forderte: „Der Landkreis soll seinen Gutachter an die Kandare nehmen.“ Lisa Gemmel, die Chefin der Zentralstelle im Landratsamt, sagte auf Anfrage: „Wir wussten nichts von diesem Schreiben.“ Man habe dem ICP-Gutachter in der letzen Kreistagssitzung die Möglichkeit gegeben, sich zum Sindelfinger Gegengutachten zu äußern. „Damit ist aus unserer Sicht die Sache erledigt.“ Thomas Egloffstein, der ICP-Geschäftsführerkollege von Gerd Burkhardt, betont auf Anfrage: „Wir haben kein Interesse an einem Rechtsstreit. Wir haben eine sachliche Gegendarstellung gegeben.“
Trotz dieser Gegendarstellung wiederholte Michael Koch, der Gutachter der Stadt, in der Sitzung am Dienstag noch einmal seine Kritik am ICP-Gutachten. Er bemängelt, dass wichtige Faktoren nicht berücksichtigt worden seien, etwa die Schutzgüter Klima, Luft und Landschaft. Zudem hält Koch das Bewertungsverfahren des Instituts ICP, das Punkte für verschiedene Kriterien vergibt, für falsch „und überholt“. In seiner Gegendarstellung erklärt der ICP-Gutachter Burkhardt die Vorwürfe von Koch als völlig haltlos. Die Standortsuche für eine Deponie im Kreis Böblingen sei noch lange nicht abgeschlossen. Noch nicht alle Schutzgüter untersucht worden seien, dies sei aber für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.
Der FDP-Rat Knapp kritisiert den OB Vöhringer
Fast alle Sprecher der Fraktionen und Parteien stellten sich am Dienstag hinter die Sindelfinger Stadtverwaltung, die sich gegen das Verfahren der Standortsuche wehrt. Dieses sei nicht transparent, die Kriterien, die zugrunde gelegt wurden, nicht klar, so die Hauptkritik. Zuletzt habe sich jedoch einiges beim Kreis bewegt, betonte der Oberbürgermeister. Dies sei ein Verdienst der Sindelfinger Initiative, die die Standortsuche für eine Erddeponie erst öffentlich gemacht habe. „Der Kreis wollte darüber im Kreistag nichtöffentlich beraten. Wir haben es geschafft, dass dies nun öffentlich geschieht und die Bürger miteinbezogen werden.“
„Es ist richtig, dass wir damit an die Öffentlichkeit sind“, sagte der CDU-Fraktionschef Walter Arnold. Nur der FDP-Rat Andreas Knapp, der auch im Kreistag sitzt, kritisierte das Vorgehen Vöhringers. „Ich weiß nicht, ob Sie wirklich einen Teilsieg für die Stadt erreicht haben.“ Nach seiner Ansicht sei das Vorpreschen in die Öffentlichkeit „zu einem solch frühen Zeitpunkt nicht notwendig gewesen“. „Ich würde mich freuen, wenn Sie im Kreistag auch mal die Interessen der Stadt Sindelfingen verteidigen würden“, konterte Vöhringer.