Sindelfingen: Interview mit dem Finanzbürgermeister „Haben vorsorglich Einspruch eingelegt“

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Christian Gangl hält die 24 Millionen Euro Zinsen bei der Rückzahlung von Gewerbesteuer für besonders hart. Er hat Einspruch eingelegt und erwägt weitere Schritte.

Kommt ein städtischer Betriebsprüfer bei Daimler in Frage? Foto: dpa
Kommt ein städtischer Betriebsprüfer bei Daimler in Frage? Foto: dpa
Sindelfingen - - Die Stadt Sindelfingen hat Einspruch gegen die Rückzahlung von 62 Millionen Euro Gewerbesteuern und Zinsen eingelegt, die nach einer Gesetzesänderung für die Jahre 2002/2003 fällig wurde. Der Finanzbürgermeister Christian Gangl will sich nun weitere Schritte überlegen.
Herr Gangl, was wollen Sie mit dem Einspruch konkret erreichen?
Das ist eine vorsorgliche Maßnahme. Wir wollen Fristen wahren und keine Möglichkeiten auslassen, um später agieren zu können. Wir wollen mehr Informationen, damit wir klären können, was zu tun ist.
Bis wann erwarten Sie eine Antwort auf Ihren Einspruch beim Finanzamt ?
Bald. Wir wollen uns vor der Sommerpause Weiteres überlegen.
Geht es Ihnen darum, dass Ihnen die Zinsen erlassen werden? Oder um eine Schadensersatzforderung gegenüber der Finanzbehörde? Sie wäre verpflichtet gewesen, über die Rückforderung zu informieren.
Gegen die Zinsen vorzugehen, ist äußerst schwierig. Schließlich sind sie im Gesetz verankert. Wir müssen wohl die sechs Prozent bezahlen. Das ist besonders schmerzlich. Denn das Zinsniveau ist zur Zeit viel niedriger. Ich muss aber fairerweise sagen, dass auch die Stadt Sindelfingen schon von den festgesetzten Zinsen profitiert hat – bei den Gewerbesteuernachzahlungen. Den Schadensersatz werden wir extra prüfen, das ist eine separate Baustelle. Dazu jetzt etwas zu sagen, auch über die Höhe, ist noch zu früh.
Haben Sie geprüft, ob es vergleichbare Fälle von Rückzahlungen gibt, über die vorher nicht informiert wurde?
Wie ich gehört habe, ist auch die Stadt Esslingen betroffen. Da geht es aber um einen wesentlich niedrigeren Betrag. Über frühere Vorgänge dieser Art in anderen Kommunen in Deutschland ist uns nichts bekannt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2013 für die Jahre 2002/2003 eine Gesetzesänderung vorgenommen, woraus die Rückzahlung nun resultiert. Drohen der Stadt für die Folgejahre noch ähnliche Rückzahlungen?
Wir rechnen für diesen Zeitraum jetzt mit keiner weiteren Forderung. Ob aber später einmal ein neuer Sachverhalt auftauchen wird, können wir natürlich momentan nicht vorhersehen.
Heißt das, dass Sie weiterhin mit dem Risiko weiterer Zahlungen leben müssen?
Völlig auszuschließen ist das nicht. Wie gesagt, wir nehmen aber an, dass das jetzt ein einmaliger Fall ist.
Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat fordert, mehr Rücklagen zu bilden, um die enormen Schwankungen bei der Gewerbesteuer aufzufangen.
Das ist auch unser Bestreben, das ist uns gelungen. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, hätten wir die Rückzahlung nicht leisten können. Ende des Jahres 2014 hatten wir 62,1 Millionen Euro auf der hohen Kante. Auf der Basis der hohen Rückzahlung wäre der Betrag auf 11,3 Millionen Euro gesunken. Durch weitere Gewerbesteuereinnahmen und die Einsparungen rechnen wir Ende 2015 nun mit 48,8 Millionen Euro, die wir im Sparstrumpf haben. Wir müssen allerdings zum Beispiel Schulen und Straßen sanieren und wollen das in den nächsten Jahren verstärkt angehen. Die Rücklagen werden im Jahr 2018 voraussichtlich auf vier Millionen Euro geschrumpft sein. Für die Jahre 2016 bis 2018 rechnen wir mit durchschnittlich 55 Millionen Euro Gewerbesteuer.
Sie könnten einen städtischen Betriebsprüfer bei Daimler beantragen.
Wir werden das in einem Brief an das Finanzministerium ansprechen. Das Problem ist jedoch offenbar, dass ein solcher Mitarbeiter keinen Einfluss auf den Umfang von Prüfungen hat und sie nur begleiten kann. Er hätte also nur einen begrenzten Einblick. Außerdem müssten die jeweiligen Betriebsprüfungen in Sindelfingen stattfinden.




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