Für die einen ging es um eine Vereinfachung der Kommunalwahl, für die anderen darum, die verbrieften Rechte der einst selbstständigen Gemeinden Maichingen und Darmsheim zu wahren. Am Dienstag schaffte der Sindelfinger Gemeinderat die unechte Teilortswahl ab.
Was auf der Tagesordnung des Sindelfinger Gemeinderats wie ein bloßer Verwaltungsakt aussah, barg in der Diskussion am Dienstag erheblichen Zündstoff. Denn es ging um die verbrieften Rechte der einst selbstständigen Gemeinden Darmsheim und Maichingen, und ihr festgeschriebenes Kontingent an Sitzen im Rat. Zuvor hatten SPD, Grüne, FDP und die Linken fraktionsübergreifend beantragt, dieses alte Wahlverfahren, die sogenannte unechte Teilortswahl, zu ersetzen, was sie am Dienstag auch durchboxten. Die Sindelfinger Stadtverwaltung hätte am liebsten alles beim Alten gelassen, weswegen die Besucher der Sitzung den seltenen Fall erlebten, dass der Gemeinderat gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmte.
Was ist so besonders an dieser unechten Teilortswahl, dass am Dienstag im Sindelfinger Gemeinderat mit einer Leidenschaft diskutiert wurde, wie man es selten in einem kommunalen Gremium erlebte?
Vordergründig ging es um ein spezielles Wahlverfahren, das garantiert, dass im Sindelfinger Gemeinderat stets drei Sitze für die Darmsheimer Kandidaten reserviert sind, sowie acht Sitze für die Maichinger und 29 für die Sindelfinger. Doch ist die unechte Teilortswahl viel mehr. Sie ist für viele Bürger ein Symbol dafür, dass die Teilorte nicht unter die Räder der Kernstadt-Politik kommen und eines der wenigen Relikte aus der Gemeindereform vor mittlerweile 50 Jahren. Die unechte Teilortswahl sollte den Gemeinden Maichingen und Darmsheim stets eine angemessene Repräsentanz im Sindelfinger Rat garantieren.
Genauso argumentierten die Befürworter der unechten Teilortswahl von den Freien Wählern und der CDU: „Pacta sunt servanda“, zitierte ein Gemeinderat jenen Rechtsgrundsatz, der schlichtweg lautet: „Verträge sind einzuhalten.“ Auch für den Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer ist dieser Satz eine Selbstverständlichkeit und weil diese unechte Teilortswahl eine wichtige Voraussetzung für die Eingemeindung war, Klauseln müsse man sie beibehalten. Hinter sich wusste Vöhringer die Ortschaftsräte von Maichingen und Darmsheim, die mit deutlicher Mehrheit für die Beibehaltung des alten Wahlsystems gestimmt hatten. In Maichingen lag mit elf Stimmen für die Beibehaltung und fünf Gegenstimmen ein deutliches mehrheitliches Votum vor. In Darmsheim war es nicht anders, auch hier zeigte der Ortschaftsrat mit sieben Stimmen für die Beibehaltung und drei Gegenstimmen gleichfalls ein klares mehrheitliches Votum für die unechte Teilortswahl.
Den Gegnern der unechten Teilortswahl, wie SPD und Grüne, ging es um eine Wahlvereinfachung. Sie argumentierten, dass dieses Wahlverfahren den Wähler überfordere. Die Auszählung der Kommunalwahl sei durch die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens für den Wähler verwirrend genug, und die zusätzlichen Listen für Maichingen und Darmsheim würden eine überdurchschnittlich hohe Zahl an ungültigen Stimmen erzeugen. Außerdem seien Sindelfingen und Maichingen derart zusammen gewachsen, dass ein getrenntes Wahlverfahren nicht sinnvoll sei. Darüber hinaus sei die unechte Teilortswahl ein aus der Zeit gefallenes Relikt der Gemeindereform und die Tatsache, dass immer mehr Gemeinden in Baden-Württemberg auf diese Art der Wahl verzichteten, bestätige das.
Die kleinen Parteien FDP und Linke machten geltend, dass sie durch die unechte Teilortswahl benachteiligt seien. Sie könnten in den Teilorten keine Mandate holen, weil sie dort zu wenig Stimmen erzielen könnte, wie Andreas Knapp (FDP) betonte.
Immer wieder wurde auch gesagt, dass die Abschaffung der unechten Teilortswahl kein Angriff auf die letzten Relikte der Selbstständigkeit der beiden Teilgemeinden seien. Dass Bürgerämter und Rathäuser weiterhin für die Öffentlichkeit da seien, dass die Ortschaftsräte als Gremium wertgeschätzt würden, dass ihre Entscheidungen im Rat weiterhin respektiert würden und dass sich auch mit dem neuen Beschluss an der Ortsverfassung nichts ändern würde. Nach etwa einer Stunde waren die Argumente ausgetauscht. Das Ansinnen auf eine geheime Wahl kam beim Oberbürgermeister Bernd Vöhringer nicht gut an: „Hier muss jeder zu seinem Wort stehen.“ Am Ende stimmten 25 Gemeinderäte für die Abschaffung, 17 dagegen, bei einer Enthaltung.
