Sindelfingen Transparenz versus Angst vor Blamage

Sindelfingen - Bequem vom heimischen Sofa aus soll man künftig die Sitzungen des Sindelfinger Gemeinderats live verfolgen können. Das wünscht sich die Grünen-Fraktion und hat einen entsprechenden Antrag im Rathaus eingereicht. Dort heißt es auf unsere Anfrage: „Der Antrag wird geprüft, inwiefern ihm stattgegeben werden kann, können wir zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht einschätzen.“

Die Chancen dafür stehen aber eher schlecht. Vor allem Datenschutzgründe sprechen aus Sicht vieler dagegen. Auch viele Ratsmitglieder der anderen Fraktionen stehen dem Antrag mehr als skeptisch gegenüber. „Wir haben das in der Fraktion diskutiert und lehnen es ab“, sagt Ingrid Balzer, die Chefin der Freien Wähler. Ihre größte Sorge: „Wir wollen nicht, dass Ratsmitglieder, die irgendwie gehemmt sind, zum Beispiel durch einen Sprachfehler, sich nicht mehr trauen, etwas zu sagen.“ Zu groß sei die Gefahr, dass jemand lächerlich gemacht würde. Auch ihr Kollege Walter Arnold, Chef der CDU-Fraktion, fürchtet Unbill für die Räte, wenn die Sitzungen online übertragen werden. „Wenn da ein Rat mal später kommt, weil er beruflich nicht anders kann, heißt es gleich: Der nimmt sein Amt nicht ernst“, meint Arnold. Man habe das in der Fraktion diskutiert. „Wir wollen das nicht haben.“

Allerdings sehen das nicht alle CDU-Räte so. Johanna Forster etwa, mit 26 Jahren die Jüngste der Fraktion, steht einer Liveübertragung „generell offen gegenüber. Wenn das bewirkt, dass sich mehr Leute die Sitzungen anschauen.“ Auch in der SPD gebe es durchaus unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema, sagt deren Fraktionschef Andreas Schneider-Dölker. Er persönlich würde sich „nicht sperren, wenn das die Jungen möchten. Schließlich wollen wir mehr junge Leute im Gremium.“

Auch bei den Grünen gab der jüngste Rat Tobias Bacherle, 22 Jahre alt, den Anstoß zum Antrag des Livestreamings. „Gerade bei großen Themen wie dem geplanten Kulturzentrum oder dem Badkonzept ist das Interesse der Bürger groß. Doch die wenigsten können nachmittags um 16 Uhr zur Sitzung ins Rathaus und dann dort vier Stunden zuhören.“ Bei einer Übertragung aber könnte sich die Leute bei Punkten, die sie interessieren, zuschalten oder im Nachgang anschauen. Unterstützt wird Bacherle von seinen grünen Ratskollegen. „Oft werden wir Räte in eine Ecke gestellt: Die da oben machen einfach. Wenn das übertragen wird und noch einige Zeit abrufbar ist, kann ich sagen: ,Schaut es euch doch selbst an‘“, sagt der Fraktionschef Hans Grau.

Wie wollen die Grünen das Problem des Datenschutzes lösen? „Zuschauer dürfen wir nicht zeigen. Deshalb ist unser Vorschlag, die Bürgerfragestunde nicht zu filmen“, sagt Bacherle. Auch die Verwaltungsmitarbeiter müsste man um Erlaubnis fragen. „Doch bei den Räten bezweifele ich, dass sie das ablehnen können. Schließlich sind sie gewählte Mandatsträger und üben ein öffentliches Amt aus.“ Und Bacherle verweist auf Konstanz, wo seit zwei Jahren in einem Pilotprojekt die Sitzungen online zu sehen sind.

Allerdings gibt es in Konstanz kein Live­streaming. „Wir haben das mit dem Landesdatenschutzbeauftragten vorher abgeklärt. Wir stellen die Sitzungen als Podcast am nächsten Tag online“, sagt Verena Mohr von der Geschäftsstelle des Konstanzer Gemeinderats. „Wenn im Eifer des Gefechts zum Beispiel bei Personalangelegenheiten Namen fallen, werden die durch einen Pieps übertönt.“ Verwaltungsmitarbeiter, die nicht gefilmt werden wollen, dürfen auf der Tribüne Platz nehmen. Die Stadträte hätten alle ihr Einverständnis gegeben. Der Aufwand zur Aufbereitung des Filmmaterials sei aber nicht unerheblich, sagt Mohr. „Wir müssen Piepser einbauen, und wir stellen die Tagesordnungspunkte einzeln online, damit die Datenmenge nicht zu groß ist.“ Der Zuspruch der Bürger sei groß. „Bei wichtigen Themen haben wir schon mal mehr als 10 000 Klicks.“

Auf mehr Interesse an den Sitzungen hofft auch Tobias Bacherle. Momentan debattieren die Räte häufig vor leeren Zuschauerbänken. „Doch wenn die Tribüne mal voll ist, steigt das Niveau der Redebeiträge im Gremium“, hat Hans Grau beobachtet. Einen solch dauerhaften Effekt erhofft er sich von einer Online-Übertragung der Debatten.

In der Nachbarstadt Böblingen übrigens war es im vergangenen Jahr die SPD, die beantragte, die Debatten online zu stellen. Die Mehrheit des Gremiums aber lehnte den Antrag ab – aus Datenschutz- und Kostengründen.