In ungewohnter Größe und Anordnung hat sich das Kreisparlament mit den kommunalen Kosten der aktuellen Krise beschäftigt – und einer Etatverschlechterung von 25 Millionen.
Corona - Unter solchen Bedingung hat der Rems-Murr-Kreistag noch nie getagt. In exakt halbierter Besetzung, weiträumig verteilt im Hölderlinsaal der Fellbacher Schwabenlandhalle. 47 Kreisräte verteilten sich im gesamten Saal, jeweils die Hälfte der Fraktions- beziehungsweise Gruppenmitglieder hat Platz gefunden bei der ersten Corona-Kreistagssitzung. Der Rest des Gremiums konnte die Sitzung derer, die sich im Foyer auch gleich noch mit Desinfektionsmittel und Gesichtsmaske versorgen konnten, zu Haus am Computer per Livestream verfolgen „Für die Teilnehmer werden wir für ausreichend Hygienemaßnahmen und Mundschutz sorgen“ so hatte es schon in der ebenfalls recht neuartigen Sitzungseinladung gestanden. „Das ist in der Geschichte des Rems-Murr-Kreises bisher einmalig“ konstatierte denn auch der Landrat Richard Sigel in seinem Eröffnungsstatement: „Danke, dass dies von Ihnen mit getragen wird.“
Experiment für neue Sitzungsformen
Vor allem der Livestream für die nicht anwesenden Kreisräte sei ein Experiment und als solches „wahrscheinlich ein Vorgriff auf aktuell diskutierte und möglicherweise neue Sitzungsformen“, sagte Sigel. Andererseits sei ihm der persönliche Austausch immer noch am Liebsten und für die Demokratie letztlich auch unverzichtbar. „Ich freue mich daher, heute einigen von Ihnen persönlich, wenn auch auf Abstand, zu begegnen.“
Auch inhaltlich ist die Coronakrise einer der wichtigsten Gegenstände der besonderen Kreistagssitzung gewesen, die mit knapp einstündiger Dauer auch als eine der kürzesten in die Annalen des Landkreises eingehen dürfte. Als Punkt eins stand die Frage der „Auswirkungen aus der Coronakrise“ auf der Tagesordnung. Vor allem die notwendigen Schutzmaßnahmen hätten weitreichende Auswirkungen auf den Kreishaushalt, berichtete hierzu der Rems-Murr-Finanzdezernent Peter Schäfer.
Geschätzte Etatverschlechterung von 25 Millionen Euro
Eine erste grobe Schätzung gehe momentan von einer Verschlechterung im Kreisetat von bis zu 25 Millionen Euro aus. Um Liquiditätsengpässe in den Kliniken zu vermeiden seien vom Kreis als Träger der Kliniken über den Aufsichtsrat bereits finanzielle Unterstützungszusagen in Millionenhöhe gemacht worden. Zusätzlich hätten auch Bund und Land „umfassende Unterstützungszusagen“ gemacht und vom Land Baden-Württemberg seien auch erste Lieferungen im Bereich Schutzausrüstungen eingetroffen. Aber: „Wie belastbar diese Zusagen sein werden, wird sich zeigen müssen.“
Erhebliche finanzielle Auswirkungen hat laut dem Zwischenbericht zu den erwarteten Krisenkosten auch die Tatsache, dass in den Kliniken der Aufruf der Bundes- und Landespolitik befolgt und der Klinikbetrieb komplett auf die Versorgung der Menschen in der Coronakrise umgestellt worden ist. Dadurch seien, so Schmid, parallel zu den Mehrkosten durch Spezialausrüstung in erheblichem Umfang Einnahmen durch Behandlungen in den Kliniken weggebrochen. Dafür sind derzeit noch viele Betten in den beiden Kliniken im Kreis frei, und – so berichtete der Landrat – aktuell müssten nur erfreulich wenige Covid-Patienten beatmet werden.
Was den Kreishaushalt angeht, hatte Kämmerer Schäfer für die Kreisräte zugleich auch eine kleine Entwarnung parat: Die bisherige Verschlechterung im laufenden Jahr durch die Coronakrise könne „durch gute Ergebnisse im Jahr 2019 weitgehend kompensiert werden.“