Sitzung in Straßburg Erste Gehversuche des jungen deutsch-französischen Parlaments

Im Herbst 2018 berieten  die Präsidenten Richard Ferrand und Wolfgang Schäuble noch über eine Kooperation von  Nationalversammlung  und Bundestag  –  heute ist sie Realität. Foto: dpa/Daniel Bockwoldt
Im Herbst 2018 berieten die Präsidenten Richard Ferrand und Wolfgang Schäuble noch über eine Kooperation von Nationalversammlung und Bundestag – heute ist sie Realität. Foto: dpa/Daniel Bockwoldt

In Straßburg kommt es diese Woche zur ersten gemeinsamen Regierungsbefragung. Deutsche und französische Abgeordnete werden die beiden Verteidigungsministerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly ins Kreuzfeuer nehmen.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)
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Berlin - Seit der Gründungssitzung vor bald einem Jahr ist es ziemlich still geworden um die neue Parlamentarische Versammlung, die Ausdruck einer vertieften deutsch-französischen Freundschaft sein soll. Zwei Sitzungen hat es bisher gegeben, an denen jeweils 50 Abgeordnete der Nationalversammlung sowie des Bundestages teilnehmen. Sie berichten davon, dass sie sich erst ein wenig beschnuppern mussten, weil die parlamentarischen Kulturen in Deutschland und Frankreich so unterschiedlich sind. Die Berliner Kollegen bekamen vor Augen geführt, dass im politischen System des Nachbarn der Präsident fast alleine das Sagen hat und die Abgeordneten dafür umso weniger. Die Pariser Politiker wiederum staunten nicht schlecht, als die deutsche Seite zu manchen aktuellen Themen nicht viel sagen konnte, weil dazu nichts im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien von Anfang 2018 steht.

Unterschiedliche Kulturen

Nun aber soll es richtig losgehen. „Es geht jetzt darum, den Aachener Vertrag und das Parlamentsabkommen mit Leben zu füllen“, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung. Die nächste Versammlung am Mittwoch und Donnerstag in Straßburg bezeichnet sein FDP-Kollege Michael Link als „erste echte Arbeitssitzung“. Dabei stehen gleich mehrere Premieren auf dem Programm: Erstmals wird, anders als bei einer bloßen Konferenz, nicht mehr getrennt nach Nationalität, sondern nach Parteizugehörigkeit gesessen. Zwei Arbeitsgruppen – eine zu Europas „Green Deal“ in der Klimapolitik, eine zur „Harmonisierung des deutschen und des französischen Wirtschafts- und Insolvenzrechts“ – werden eingesetzt. Angestoßen wird auch eine gemeinsame Sitzung der Verkehrsausschüsse beider Länder in der Grenzregion, damit die gesetzgeberisch zuständigen Abgeordneten vor Ort sehen, woran es bei der grenzüberschreitenden Mobilität hapert. Und schließlich sieht die Tagesordnung vor, dass das junge Parlament, das offiziell so nicht heißen darf, erstmals Kontrollrechte wahrnimmt – in einer Regierungsbefragung am Mittwochnachmittag, zu der aus Berlin Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anreist und aus Paris ihre Amtskollegin Florence Parly.

Deutsch-französisches Tandem

Die CDU-Vorsitzende, die schon im Herbst Aufsehen erregt hatte mit ihrer Forderung nach einem deutlich stärkeren deutschen Auslandsengagement im europäischen Verbund, will bei ihrem Auftritt vor den Parlamentariern für diesen Kurs werben. „Ich möchte in Straßburg gemeinsam mit meiner französischen Amtskollegin und den Abgeordneten aus beiden Ländern darüber reden, wie Deutschland und Frankreich gemeinsam die Handlungsfähigkeit Europas in der Sicherheitspolitik voranbringen können“, sagte Kramp-Karrenbauer unserer Zeitung, die zudem die Bedeutung der Kooperation mit Paris hervorhob: „Als Europa sind wir stark – wirtschaftlich, politisch und militärisch. Das geht nur mit einem starken deutsch-französischen Tandem.“

Vor dem Hintergrund, dass aller europäischen Krisen zum Trotz in der Außen- und Verteidigungspolitik eine allgemeine Bereitschaft zur stärkeren Zusammenarbeit vorhanden ist, sollte in Straßburg ursprünglich auch zu diesem Themenkomplex eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Dass es dazu nicht kommt, kreiden Oppositionspolitiker vor allem den in Berlin mitregierenden Sozialdemokraten an. „Es ist enttäuschend, dass die Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zur Frage der Rüstungsexporte wegen der SPD auf die lange Bank geschoben wurde“, kritisiert Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: „Für eine ernst gemeinte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht es mehr breite, sicherlich auch strittige Diskussionen und nicht weniger“. Ihr FDP-Amtskollege Link äußert ebenfalls Unverständnis bezüglich der Vertagung: „Wir Liberalen verweigern uns doch auch nicht einer deutsch-französischen Debatte über Themen, die für uns nicht so einfach sind“, meinte er gegenüber unserer Zeitung mit Blick auf eine mögliche Angleichung des Steuer- und Wirtschaftsrechts: „Alle müssen sich bewegen, sonst macht die deutsch-französische Parlamentsversammlung doch gar keinen Sinn.“

Gemeinsame Reise nach Albanien

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kontert die Vorwürfe mit den Hinweis, dass es allein um eine Abstimmung mit dem Verteidigungsausschuss gehe, der als einziges Bundestagsgremium schon bisher regelmäßig mit den französischen Kollegen getagt habe und dementsprechend in ein neues Gesprächsformat eingebunden werden wollen. „Der SPD eine Blockade zu unterstellen ist Blödsinn – spätestens bei der nächsten Sitzung wird eine deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Außen- und Sicherheitspolitik eingerichtet.“

Gesprächsbedarf nämlich gibt es angesichts der höchst unterschiedlichen militärischen Traditionen genug. „Auch Frankreich als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat wird sich bewegen und stärker mit uns abstimmen müssen“, meint Link. Eine hoffnungsvolle außenpolitische Initiative gibt es indes bereits in der Frage der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien, die Berlin und Paris bisher gegensätzlich beantworten. Deutschland will die Reformanstrengungen beider Staaten belohnen und verhindern, dass sie unter russischen oder chinesischen Einfluss geraten. Frankreich wiederum sieht dafür nicht genug Akzeptanz in der eigenen Bevölkerung und befürchtet zudem, die Gemeinschaft mit weiteren Problemen zu überfrachten. Nun soll eine gemeinsame Reise der zuständigen Abgeordneten nach Tirana und Skopje dabei helfen, eine gemeinsame deutsch-französische Position zu entwickeln.




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