Der Esslinger Gemeinderat will die Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit der künftigen Stadträtinnen und Stadträte erhöhen. Damit liegt man hier weiter an der Spitze der größeren Städte im Landkreis – aber weit entfernt von den Pauschalen in Stuttgart.
Eigentlich sind sie ehrenamtlich im Einsatz. Aber angesichts oft stundenlanger Sitzungen und Stapeln an Vorlagen, die es durchzuarbeiten gilt, haben Mitglieder von Gemeinderäten Anspruch auf finanzielle Entschädigungen für ihr Engagement. In Esslingen will man diesen Betrag nun erhöhen – erstmals seit mehr als 20 Jahren. Damit wird Esslingen bei der Höhe der Zahlungen weiterhin an der Spitze der Großen Kreisstädte im Landkreis liegen. Von den Entschädigungen der Stadträte in der Landeshauptstadt Stuttgart ist man jedoch weit entfernt.
Im Jahr 2001 sind die Aufwandsentschädigungen und die Sitzungsgelder für die Stadträtinnen und Stadträte in Esslingen zuletzt erhöht worden. Seitdem seien lediglich im Jahr 2012 die Entschädigung für die Teilnahme an Fraktionssitzungen sowie im Jahr 2020 die Einführung einer Mobilitätspauschale als Kompensation für Fahrt- und Parkkosten beschlossen worden, heißt es aus dem Rathaus. Vor diesem Hintergrund sowie im Vergleich mit anderen Kommunen könne die nun vom Verwaltungsausschuss mit zwei Enthaltungen (beide FDP) beschlossene Erhöhung als angemessen bezeichnet werden.
So sieht man es auch in den Reihen des Esslinger Gemeinderats. „Das ist eine moderate Erhöhung, die auch eine Wertschätzung für das Ehrenamt ausdrückt“, sagte etwa Tim Hauser, CDU-Fraktionschef, im Verwaltungsausschuss am Montag. Schließlich gehe für die Gemeinderatsarbeit viel Zeit drauf, die dann für die Familie, die Arbeit oder die Freizeit fehle. Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte sich erfreut, dass die Verwaltung den interfraktionellen Vorschlag für die Erhöhung gut angenommen und bearbeitet habe. Die Sitzungsgelder lägen damit künftig in einem guten interkommunalen Durchschnitt.
Auch Annette Silberhorn-Hemminger, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, begrüßte die Erhöhungen. Sie betonte aber auch, dass man damit die Erwartung verbinde, dass der neue Gemeinderat Ausschüsse wieder zusammenfasse – schließlich würden künftig mehrere Sitzungen pro Tag vergütet, und man wolle nicht unnötig viel Geld auszahlen. So könnten kleinere und größere Ausschüsse vereint werden, um eine Ausgewogenheit von Länge und Arbeitsaufwand herzustellen – oder aber Gremien, die sich inhaltlich stark überschnitten.
Während auch die Linke zufrieden war, zögerte die FDP. Offenbar gibt es fraktionsintern Diskussionen, ob die in der Monatspauschale enthaltene Mobilitätspauschale von 50 Euro ausreichend ist. Für Stadträte, die mit dem Auto kommen und stundenlang im Parkhaus parken müssten, sei das doch recht wenig, sagte Brigitte Häfele.
Wenn der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. März zustimmt, werden sich die Aufwandsentschädigungen von August an für die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte teils deutlich erhöhen. So soll der monatliche Betrag inklusive Mobilitätspauschale dann 300 Euro statt bislang 250 Euro betragen. Fraktionsvorsitzende bekommen künftig 450 Euro statt bislang 330 Euro und stellvertretende Fraktionsvorsitzende 375 Euro statt der bisherigen 290 Euro.
Als Sitzungsgeld erhalten Stadträte und beratende Mitglieder des Gemeinderats bisher 40 Euro für Sitzungen bis zu fünf Stunden. Für mehr als fünfstündige Sitzungen gibt es derzeit 55 Euro. Künftig soll es für bis zu drei Stunden 50 Euro geben und für Sitzungen, die länger dauern als drei Stunden 65 Euro. Falls in der Zeit der Sitzungen eine Betreuung für Kinder oder Angehörige in Anspruch genommen werden muss, können Mitglieder des Gemeinderats ein Sitzungsgeld von 70 Euro für bis zu drei Stunden Sitzung und von 115 Euro für mehr als drei Stunden Sitzung geltend machen. Bislang werden in solchen Fällen 60 Euro für bis zu fünf Stunden und 100 Euro für mehr als fünf Stunden Sitzung gewährt.
Außerdem soll künftig, wenn mehrerer Sitzungen an einem Tag sind, der Betrag für jede Sitzung gesondert berechnet werden – bislang werden die Sitzungszeiten an einem Tag addiert. Die Jugendgemeinderäte sollen mit der neuen Regelung 25 Euro pro Sitzung erhalten statt des bisherigen Sitzungsgeldes von acht Euro.
In Filderstadt, Ostfildern, Nürtingen und Kirchheim beträgt die Monatspauschale für Stadträte 100 Euro, in Leinfelden-Echterdingen seit Jahresbeginn 120 Euro. Die Sitzungsgelder reichen von 50 Euro je Sitzung in Ostfildern und Filderstadt über 60 Euro in Kirchheim und 65 Euro in Leinfelden-Echterdingen bis hin zur stundenweisen Abrechnung von zwölf Euro je angefangene Stunde in Nürtingen. Fraktionsvorsitzende erhalten eine zusätzliche Monatspauschale zwischen 90 Euro (Leinfelden-Echterdingen) und 170 Euro (Nürtingen).
Pauschalen
In der Landeshauptstadt Stuttgart liegen die Entschädigungen für Stadträtinnen und Stadträte weit höher als in kleineren Städten. So erhalten Mitglieder des Gemeinderats hier eine monatliche Pauschale von 1650 Euro, von August an erhöht sich diese auf 1900 Euro. Hinzu kommt ein Mobilitätsbeitrag von 49 Euro pro Monat. Außerdem erhalten Vorsitzende von Fraktionen mit bis zu zehn Mitgliedern eine Monatspauschale von 2062,50 Euro (ab August 2375 Euro) und Vorsitzende von Fraktionen mit mehr als zehn Mitgliedern 2475 Euro (ab August 2850 Euro). Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten etwa die Hälfte davon.
Sitzungsgelder
Für die Teilnahme an einer bis zu dreistündigen Sitzung gibt es 70 Euro, von August an 80 Euro. Bei mehr als drei Stunden erhöht sich das Sitzungsgeld auf 90 Euro, ab August auf 100 Euro. Für mehr als fünfstündige Sitzungen werden die Stadträte mit 140 Euro entschädigt (ab August 160 Euro), für mehr als acht Stunden Sitzung mit 210 Euro (ab August 240 Euro). Zudem gibt es 90 Euro pro Fraktionssitzung (ab August 100 Euro).
