Staatsminister Klaus-Peter Murawski soll Kontakt zum inzwischen inhaftierten Andreas Braun gehabt haben, der am Klinikum die Internationale Einheit geleitet hat. Das belegen Recherchen der Stuttgarter Zeitung.
Stuttgart - Der Abrechnungsskandal um das Stuttgarter Klinikum beschäftigt jetzt höchste Stellen der baden-württembergischen Landesregierung. Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) hatte seit dem Beginn der Affäre 2015 immer wieder Kontakt mit dem seit einer Woche inhaftierten früheren Leiter der International Unit (IU) am Klinikum, Andreas Braun, streitet aber ab, mit Braun über das Thema gesprochen zu haben. Die Stuttgarter SPD hegt daran große Zweifel.
Nach Informationen unserer Zeitung schrieb Murawski an Heiligabend 2015 eine SMS an Braun, in welcher er einen Rückruf für den 7. Januar 2016 ankündigte. Dann habe er, Murawski, „Zeit für ein längeres Gespräch“. Braun hatte mit der IU die Behandlung ausländischer Patienten organisiert. Dabei soll es zu Straftaten gekommen sein. Die Vorwürfe: Untreue, Betrug und Bestechung.
Murawski gibt Kontakte zu Braun zu
Auch nach dem Ende seiner Amtszeit als Stuttgarter Krankenhausbürgermeister im Jahre 2011 habe er „immer wieder Kontakt zu Herrn Braun“ gehabt, räumte Murawski gegenüber unserer Zeitung ein. Aber seit den jüngsten Vorwürfen „haben wir keinerlei Kontakt mehr“. Er habe „nie mit Herrn Braun über Unregelmäßigkeiten bei der International Unit gesprochen“, betonte Murawski. Auch von Provisionen, welche die International Unit unrechtmäßig an Vermittler bezahlt haben soll, „wusste und weiß ich bis heute nichts“. Einen Tag vor der fraglichen SMS, am 23. Dezember 2015, hatte der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) der Staatsanwaltschaft einen Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamts weitergeleitet, in dem von Unregelmäßigkeiten im Klinikum die Rede war. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft 24 Wohnungen und Geschäftsräume in fünf Bundesländern durchsucht.
Die SPD attackiert Murawski in diesem Zusammenhang scharf. Der Staatsminister solle seinen „Beitrag zur Aufklärung des Skandals leisten“, sagte der SPD-Fraktionschef im Gemeinderat, Martin Körner, auf Anfrage. Murawski habe „offensichtlich bis ins Jahr 2016 hinein einen engen und persönlichen Draht mit Andreas Braun gepflegt“. Da sei es nicht glaubwürdig, dass Murawski nichts von den Unregelmäßigkeiten beim Klinikum gewusst habe.
Murawski verteidigt das Geschäftsmodell
Trotz des Skandals hält Murawski die Idee, ausländische Patienten in Stuttgart zu behandeln, für nicht sittenwidrig. „Das Geschäftsmodell schließt nicht ein, dass man kriminell wird. Der damalige Oberbürgermeister Schuster und ich haben dieses Modell für die Stadt gut gefunden.“
Andreas Braun war erst nach den Hausdurchsuchungen in U-Haft genommen worden. Diese betrafen den Ex-Klinikumschef Ralf-Michael Schmitz sowie die früheren Ärztlichen Direktoren Claude Krier und Jürgen Graf, die gekündigte Finanzchefin Antje Groß, vier Mitarbeiterinnen sowie Vermittlerfirmen und Abrechnungspartner des Klinikums.