Fünf Polizisten aus Frankfurt stehen im Verdacht der Volksverhetzung und der Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen. Das hessische Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

Frankfurt/Main - Im Fall eines mutmaßlichen rechtsradikalen Netzwerks bei der Frankfurter Polizei hat das hessische Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Zu diesem Zweck sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden, der sowohl Polizisten als auch Juristen angehören, sagte LKA-Pressesprecher Christoph Schulte am Montag in Wiesbaden dem Evangelischen Pressedienst (epd).

 

Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt wird. Sie sollen über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben, wie die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, dem epd bestätigte. Die fünf Tatverdächtigen seien vom Dienst suspendiert worden.

Weitere Details wie etwa einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag), wonach das Netzwerk offenbar durch ein Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und deren Tochter aufgeflogen sei, wollten weder Niesen noch LKA-Sprecher Schulte bestätigen. Dem Bericht zufolge war der Drohbrief im August dieses Jahres unter dem Stichwort „NSU 2.0“ anonym zugegangen. Basay-Yildiz hatte im Münchener Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund eine der Opfer-Familien vertreten. Sie verteidigte auch die mutmaßlichen Terroristen Haykel S. und Sami A.