Skurriler Rechtsstreit der FDP FDP will Ex-Kandidaten verklagen

Nach 30 Jahren bei der FDP zur „Alternative für Deutschland“  gewechselt: Jan Rittaler Foto:  
Nach 30 Jahren bei der FDP zur „Alternative für Deutschland“ gewechselt: Jan Rittaler Foto:  

Dem Landesschatzmeister der „Alternative für Deutschland“ droht ein Rechtsstreit mit seiner alten Partei. Der FDP-Kreisverband Böblingen will ihn gerichtlich zur Rückzahlung von etwa 9000 Euro zwingen.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Dem Landesschatzmeister der Alternative für Deutschland (AfD) und früheren FDP-Politiker Jan Rittaler droht ein Rechtsstreit mit seiner alten Partei. Der FDP-Kreisverband Böblingen will ihn gerichtlich zur Rückzahlung von etwa 9000 Euro zwingen, um die er als Kandidat bei der Landtagswahl im Jahr 2011 sein Wahlkampfbudget überzogen habe. Entsprechende Informationen der Stuttgarter Zeitung bestätigte ein Sprecher des Kreisverbands. Rittaler weist die Forderung zurück und zeigte sich empört über das Vorgehen seiner früheren Parteifreunde. Er kündigte an, seinerseits rechtliche Schritte zu prüfen.

Der 54-jährige aus Ludwigsburg stammende Unternehmensberater war gut drei Jahrzehnte lang bei der Südwest-FDP engagiert. Von 1982 bis 1987 amtierte er als Landesvorsitzender der von ihm mit gegründeten Jungen Liberalen. Später brachte er sich als Wirtschaftsexperte in die Parteiarbeit ein.

Wegen Euro-Rettung die FDP verlassen

Im Frühjahr 2013 gab Rittaler seinen Austritt aus der FDP bekannt und legte alle Ämter nieder. Er begründete dies mit der Zustimmung der Liberalen zur Euro-Rettungspolitik, die er als „kollektiven Rechtsbruch“ wertete; mit der Hilfe für Zypern sei für ihn das Maß voll gewesen. Enttäuscht zeigte er sich auch über den parteiinternen Umgang mit dem Kritiker der Eurorettung, Frank Schäffler.

Wenig später trat Rittaler zur neugegründeten AfD über. Im Landesverband Baden-Württemberg wurde er sofort als Schatzmeister in den Vorstand gewählt. Bei der Bundestagswahl stand er auf Platz vier der Landesliste. Mit bundesweit 4,7 Prozent verfehlte die AfD jedoch den Einzug in den Bundestag; im Südwesten kam sie immerhin auf 5,2 Prozent der Zweitstimmen.

Wahlkampfbudget weit überzogen

Bei der Landtagswahl 2011 hatte Rittaler im Wahlkreis Böblingen für die FDP kandidiert, kam mit 5,2 Prozent der Stimmen jedoch nicht zum Zuge. Sein Motto: „Ein Mann, der das Leben kennt.“ Nach Angaben aus dem Kreisverband überzog er sein Wahlkampfbudget damals etwa um die Hälfte. Dafür müsse er „nun einstehen“, wird die Rückforderung von 9000 Euro begründet. Nachdem gütliche Versuche nicht gefruchtet hätten, plane man das Geld jetzt gerichtlich einzutreiben, hieß es.

Rittaler sagte dagegen, er warte bis heute auf einen Anruf des FDP-Kreisvorsitzenden Florian Toncar, „um die Sache gütlich zu regeln“. Stattdessen habe er die Zahlungsaufforderung eines Anwaltes erhalten, die er von seinem Anwalt zurückweisen ließ. Wenn die „selbst ernannte Rechtsstaatspartei“ ihre Forderung für werthaltig halte, „empfehle ich ihr den Rechtsweg“, sagte Rittaler. Er prüfe seinerseits wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen vorzugehen, die den Vorgang im Wahlkampf gegen ihn als AfD-Kandidaten verwendet hätten. Mit dem „öffentlichen Nachkarten“ sei die FDP „nur noch eine schlechte Wahlverliererin“.

Unsere Empfehlung für Sie