Lässt sich ein Solarpark entlang der Autobahn noch verhindern? Die Stadt Korntal-Münchingen schöpft wieder Hoffnung – und setzt auf einen besonderen Plan.
Erneut prescht Korntal-Münchingen vor, um nördlich und südlich der A 81 auf „besten Böden im Herzen des Strohgäus“, wie es der Bürgermeister Alexander Noak (parteilos) formuliert, Solarparks zu verhindern: Die Stadt will eine Fläche von gut 300 Hektar im Außenbereich zwischen den Stadtteilen Korntal, Münchingen und Kallenberg als Landschaftspark ausweisen und so schützen.
In dem überwiegend landwirtschaftlich genutzten Gebiet, begrenzt von Bebauung, vom Seewald, von der B 10 und der Strohgäubahntrasse, sind unter anderem der Jugendplatz und die Grüne Spange, der stadtteilverbindende Natur- und Landschaftserlebnisweg. Die Wegebeziehungen werden laut der Stadtverwaltung „intensiv“ genutzt von Schüler- und Freizeitverkehr sowie zur Naherholung.
Bis zu 80 Hektar große Solaranlagen könnten an der Autobahn entstehen
Mitten durch dieses Gebiet verläuft die Autobahn. Genau diese Stelle hat die Stadt besonders im Blick: Mehrere Anfragen bei der Baurechtsbehörde ließen erwarten, dass ohne sogenannte bauleitplanerische Steuerung bereits zeitnah großflächige Solaranlagen im Umfang von bis zu 80 Hektar entstehen würden. Was der Anbaufläche von zwei durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betrieben entspreche beziehungsweise rund einem Viertel des Gesamtraums zwischen den Stadtteilen. Das lasse somit „erhebliche Auswirkungen“ auf den Fortbestand von Betrieben sowie den Charakter des Landschaftsbilds erwarten. Viele Landwirte haben ihre Flächen nur gepachtet.
Ein Bebauungsplan steht Solaranlagen entgegen
Um das zu vermeiden, hat der Gemeinderat einstimmig eine Veränderungssperre erlassen. Damit stellt er sicher, dass das Gebiet erst mal so bleibt, wie es ist. Außerdem will die Stadt einen Bebauungsplan aufstellen. Denn bisher gibt es für das Gebiet keine Satzung, die die städtebauliche Entwicklung regelt und definiert, wie die Fläche bebaut und genutzt werden darf. Der Bebauungsplan würde Solaranlagen dann entgegenstehen, sagt der Stadtentwickler Stefan Wolf. „Es ist nötig, Regelungen zu treffen.“ Der Schutz des Gebiets ist auch im Stadtentwicklungskonzept verankert, an dem sich die Bürger beteiligt haben. Gleichwohl: Der Ansatz für den „B-Plan“ ist nicht ganz alltäglich, sagt Wolf – und auch, „es gibt bisher kaum Vergleichbares“. Daher lässt sich die Stadt juristisch beraten. Demnach gebe es ein „schwer bezifferbares Risiko“, so Wolf. So könnten Dritte eine Entschädigung fordern, wenn die Stadt Nutzungen wie Photovoltaikanlagen (PV) untersagt. Landwirte etwa bräuchten sich nicht sorgen: Sie würden im Lauf des B-Plan-Verfahrens angehört, zudem wolle die Stadt Bestandsbetrieben großzügige, flexible Erweiterungsmöglichkeiten bieten.
Korntal-Münchingen kämpft seit Jahren für die Äcker
Die Kommune kämpft seit geraumer Zeit für ihre Äcker: Mit den örtlichen Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden hatte die Stadtverwaltung zunächst alternative Standorte ermittelt und das Konzept dem Verband Region Stuttgart (VRS) vorgelegt. Mit dem Regionalverband habe bisher aber keine Lösung gefunden werden können, die sehr guten Böden vor Bebauung durch Freiflächen-Photovoltaik zu bewahren, bedauert Stefan Wolf. Anders als von der Stadt erhofft, berücksichtige er die alternativen Standorte nicht. Daher denkt die Stadt jetzt neu.
Bundesweit soll es neben mehr Windrädern mehr Solaranlagen geben, um die Energiewende voranzutreiben. Der Bund beschleunigt sowie erleichtert den Ausbau, indem er auf einem 200 Meter breiten Streifen links und rechts von Autobahnen und Bahntrassen Solaranlagen privilegiert: Ein Bebauungsplan ist hier nicht nötig. Ein Investor, die Zustimmung des Eigentümers der Fläche – nicht jedoch die der Kommune – und eine Baugenehmigung reichen. Dem Projekt darf der regionale Grünzug aber nicht entgegenstehen.
Die Ansage des Landes ist klar: die Grünzüge müssen geöffnet werden
Regionale Grünzüge verbieten im Großraum Stuttgart Solaranlagen auf Freiflächen – sprich außerhalb der Siedlungen. Hier kommt das Land ins Spiel: Laut dem Klimaschutzgesetz müssen geschützte Grünzüge für Freiflächen-PV-Anlagen geöffnet werden. Deshalb wird der Regionalplan nun geändert. Zumal das Land auch vorschreibt, dass in den Regionalplänen Gebiete in einer Größenordnung von mindestens 0,2 Prozent der jeweiligen Regionsfläche für Photovoltaik auf Freiflächen festgelegt werden.
Kommunen können also künftig auf dem größten Teil der Gemarkung selbst entscheiden, wo PV-Anlagen errichtet werden können – nur entlang der Autobahn haben sie keinen Einfluss. Es sei denn, sie tun es Korntal-Münchingen gleich, sollte der Plan der Stadt aufgehen.
Vom Chefplaner des Verbands Region Stuttgart, Thomas Kiwitt, kommt Zustimmung: „Ich kann das Vorgehen zu 100 Prozent nachvollziehen. Ein Bebauungsplan ist der einzige Weg, um bei der baulichen Entwicklung mitreden zu können.“ Die Ansage des Landes, die Grünzüge zu öffnen, womit der regionale Freiraumschutz „signifikant zurückgefahren“ werde, führe dazu, dass der VRS nicht mehr Herr des Handelns sei. Als Standorte für Solaranlagen seien nur wenige Gebiete außen vor, wie Wald oder mancherorts Biotopverbünde. Dem Wunsch Korntal-Münchingens, die Flächen an der A 81 zu verschonen, könne die Region nicht nachkommen, zumal sie rechtlich gebunden sei. „Wir haben praktisch überall gute Böden“, sagt Kiwitt. Würde man alle ausnehmen, bliebe kaum etwas für Solaranlagen übrig.
Kommt überhaupt genug Fläche für Solarparks zusammen?
Aus Kiwitts Sicht ist es aber fraglich, ob überhaupt genug Fläche zusammenkäme: Mindestens fünf Hektar seien für einen professionellen Betrieb von Photovoltaik auf Freiflächen nötig. Wer sich ein ausreichend großes Gebiet sichern will, müsse sich wegen der kleinteiligen Struktur mit vielen Eigentümern und Erbengemeinschaften einig werden. Kein einfaches Unterfangen, weshalb auch die Entwicklung von manchem Gewerbe- oder Baugebiet scheitert oder zumindest zeitlich lang dauert.
