Korntal-Münchingen hat der Region ein Konzept vorgelegt, um zu verhindern, dass entlang der Autobahn beste Böden einem Solarpark weichen müssen. In Stuttgart fällt der Umgang damit anders aus als erwartet.
Großflächige Photovoltaikanlagen neben Autobahnen und Bahnlinien sind in der Region Stuttgart vermutlich bald selbstverständlich. Im Kreis Ludwigsburg jedenfalls entsteht südwestlich von Markgröningen, neben der Schnellbahntrasse Stuttgart-Karlsruhe, auf 6,5 Hektar Acker ein erster Solarpark. Geplant ist, mit der Kraft der Sonne Strom für mehr als 1000 Haushalte zu produzieren. Geht es nach dem Verband Region Stuttgart (VRS), könnten kreisweit einmal auf 20 Flächen sogenannte Freiflächen-PV-Anlagen stehen. Regionsweit sind 86 Flächen auserkoren.
In Korntal-Münchingen hat der VRS ein bis zu 115 Hektar großes Gebiet nördlich und südlich der A 81 ausgemacht. Seitdem die Region offengelegt hat, wo sie Standorte für Solaranlagen sieht, kochen im Rathaus die Emotionen hoch. Enttäuschung und Fassungslosigkeit herrschen. „Das entspricht mehr als 150 Fußballfeldern und mehr als fünf Prozent der Gemarkungsfläche – kaum vorstellbare Dimensionen“, heißt es aus der Stadtverwaltung. Der Bürgermeister Alexander Noak (parteilos) betont, jene 115 Hektar sind „beste Böden im Herzen des Strohgäus. Das ist nicht vertretbar“.
Kommunen können zum beschlossenen Planentwurf bis Ende Oktober Stellung nehmen. Was Korntal-Münchingen tun wird. Auch gehe man nochmals auf den Regionalverband und das zuständige Ministerium zu.
Die Stadt will besagte Böden schützen und verhindern, dass dort PV-Anlagen gebaut werden. „Wir möchten unseren Beitrag zur Energiewende leisten, aber an Stellen, die für Korntal-Münchingen besser geeignet sind“, sagt der Bürgermeister. Mit den örtlichen Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden hatte die Stadtverwaltung alternative Standorte ermittelt. „In Summe bieten wir bis zu 83 Hektar für Freiflächen-PV an – rund vier Prozent der Gesamtgemarkung und damit mehr als das Zwanzigfache dessen, was im landesweiten Durchschnitt gefordert ist.“ Aus Sicht der Stadt kommen mehrere Flächen ab fünf Hektar infrage, zum Beispiel Magerwiesen beim Nippenburger Wald.
Im März hat der Gemeinderat das Konzept abgesegnet. Da waren der Rathauschef und sein Team noch optimistisch. Jetzt ist Alexander Noak verärgert; er ist mit anderen Erwartungen ins Rennen gegangen. Das Konzept hat bei den momentan öffentlich ausgelegten Entwürfen für die Regionalplanfortschreibung „zu unserem großen Unverständnis noch keine Berücksichtigung gefunden“.
Dabei habe die Stadt die Bedeutung des Themas früh erkannt. Sie hat sich ein Jahr vor der Offenlage mit dem VRS sowie dem Regierungspräsidium abgestimmt und „wie vereinbart mit viel Aufwand und Beteiligung“ ein Konzept entwickelt, von dem alle überzeugt seien. „Man hätte unsere Vorschläge problemlos bereits in der Entwurfsplanung berücksichtigen können, wovon wir auch ausgegangen sind“, sagt Bürgermeister Noak. „Dass nun aus rein formalen Gründen alles ignoriert werden soll, ist absolut inakzeptabel.“
Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens vier Fünftel des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien sein. Gelingen soll das mit mehr Energie aus Wind- und Sonnenkraft. Der Bund erleichtert den Ausbau, indem er auf einem 200 Meter breiten Streifen links und rechts von Autobahnen und Bahntrassen Solaranlagen erlaubt – privilegiert: Ein Bebauungsplan ist nicht nötig. Ein Investor, die Zustimmung des Eigentümers der Fläche – nicht jedoch der Kommune – und eine Baugenehmigung reichen. Dem Projekt darf der regionale Grünzug aber nicht entgegenstehen.
Regionale Grünzüge verbieten im Großraum Stuttgart Solaranlagen auf Freiflächen – sprich außerhalb der Siedlungen. Ausnahmen gibt es kaum. Noch. Hier kommt das Land ins Spiel: Laut dem Klimaschutzgesetz müssen geschützte Grünzüge für Freiflächen-PV-Anlagen geöffnet werden. Deshalb wird der Regionalplan nun geändert – zumal das Land auch vorschreibt, dass in den Regionalplänen bis zum 30. September 2025 Gebiete in einer Größenordnung von mindestens 0,2 Prozent der jeweiligen Regionsfläche für Photovoltaik auf Freiflächen (und wenigstens zwei Prozent für Windkraft) festgelegt werden. Die Region kommt mit ihren Vorschlägen auf sogar 0,7 Prozent.
Der Chefplaner der Region, Thomas Kiwitt, sagt: „In diesem Zusammenhang ist auch die Konzeption von Korntal-Münchingen zu sehen.“ Den Darstellungen der Stadt widerspricht er. „Es wird nichts ignoriert.“ Die gesetzlichen Anforderungen an den Regionalplan verlangten, dass alle Aspekte in die Betrachtung einbezogen werden. „Die Regionalversammlung wird sich daher natürlich auch mit dem Konzept der Kommune auseinandersetzen.“ Alles, was während der Beteiligung eingeht, werde ihr vorgelegt, ehe sie abwäge. „Es ist also nichts festgelegt.“
Aktuell ist Korntal-Münchingen offenbar die einzige Kommune, die beim VRS vorgeprescht ist. „Eine so umfassende Konzeption liegt bislang von anderen Gemeinden nicht vor“, so Kiwitt. Er vermutet, dass der weitere Ausbau der PV-Nutzung auch in anderen Kommunen „solche Überlegungen“ anstößt.
Insgesamt habe Korntal-Münchingen eine „nachvollziehbare Konzeption auf fachlicher Grundlage“ erstellt. Die Stadt habe damit eine Strategie, wie PV-Nutzung im Außenbereich geregelt werden kann, sagt Thomas Kiwitt. „Wenn eine Änderung des Regionalplans kommt, ist sie gut darauf vorbereitet und kann entscheiden, wo PV entstehen soll – oder eben auch nicht.“ Lediglich entlang der Autobahn bestünden keine Regelungsmöglichkeiten, wird der Grünzug geändert. Das gilt für alle Kommunen.
Korntal-Münchingens Bürgermeister bleibt verstimmt. „Es gab diverse Hinweise von Seiten der Verbandsverwaltung, nach denen wir davon ausgehen müssen, dass man meint, unser Konzept nicht berücksichtigen zu können“, sagt Alexander Noak. So habe es zuletzt bei einer Infoveranstaltung geheißen, die Belange der Landwirtschaft könnten nicht berücksichtigt werden, da man in der Region fast überall sehr gute Böden habe und damit nicht genug Fläche übrig bleibe. „Dabei zeigt unser Konzept hier exemplarisch genau das Gegenteil auf, nämlich wie man die besonders wertvollen Böden schützen und trotzdem mehr als genug Fläche für Freiflächen-PV bereitstellen kann.“ Nebenbei würde eine nachträgliche Änderung dazu führen, dass eine erneute Offenlage erfolgen müsste, was vor allen Dingen viel Zeit kosten würde – „und das bei knappen Zeitvorgaben des Gesetzgebers“.
Alle Infos und Unterlagen zu den Solarplänen unter: www.region-stuttgart.org/solarenergie.
