Der Bundesfinanzhof äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Es sind nicht nur Superreiche, die Interesse an der vollständigen Abschaffung des Soli haben – auch Normalsparer hegen große Hoffnungen. Warum dies?

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

An diesem Montag will der Bundesfinanzhof seine Entscheidung bekannt geben, ob er den Solidaritätszuschlag noch für verfassungsgemäß hält. Auf der Kippe steht die „Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer“ in ihrer seit Januar 2021 geltenden Version – auch wenn letztlich erst das Bundesverfassungsgericht über eine Beseitigung befinden kann.