Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk.
12.11.2024 - 11:42 Uhr
Der FDP wird ja immer mal wieder vorgehalten eine Partei zu sein, die sich vor allem um Menschen mit gut gefüllter Brieftasche kümmert. Das Verfahren, welches das Bundesverfassungsgericht seit Dienstag auf Antrag der Liberalen verhandelt, passt zu diesem Bild. Es geht um die Rechtmäßigkeit des Soli, einer Abgabe, die all diejenigen trifft, die mehr als 85 000 Euro im Jahr verdienen.