Die Chefs von Partei und Fraktion über Wege aus dem Verkehrschaos , zähe Entscheidungsprozesse und die schwierige Lage an der Rathausspitze.
Eine höhere Lebensqualität durch eine Umgehungsstraße: Mit diesem Rezept will die FDP die Verkehrsbelastung in der Leonberger Kernstadt und den Teilorten lösen. Nicht der einzige Punkt, bei dem der neue Fraktionschef Horst Nebenführ und der Stadtverbandsvorsitzende Kurt Kindermann pointierte Aussagen treffen.
Es gibt gemütlichere Plätze für ein ausführliches Interview als der Blick auf die aufgerissene Pforzheimer Straße.
Nebenführ: Diese Baustelle ist eine von mehreren in ganz Leonberg, sowohl real als auch sinnbildlich. Neben dieser echten Straßenbaustelle ist die Situation im Bürgeramt eine durchaus ähnliche, überall gibt es Löcher. Die Probleme sind struktureller Natur. Die Mitarbeiter haben in dieser schwierigen Lage den bestmöglichen Job gemacht und die schlimmsten Löcher so gut es ging gestopft.
Der Gemeinderat wollte den Einsatz mit einer Arbeitsmarktzulage honorieren.
Nebenführ: Dass das ausgerechnet vom Personalrat blockiert wird, stößt uns sauer auf.
Jeder, der ein Geschäft führt, weiß, dass Lücken selektiv geschlossen werden müssen. Das durch die Personalratsblockade notwendige Schlichtungsverfahren dauert mehr als ein Jahr und kostet viel Zeit und auch Geld. Genau wie bei den richtigen Baustellen.
Wie meinen Sie das?
Nebenführ: Natürlich ist es richtig, dass wie hier bei der Sanierung der Pforzheimer Straße in die Infrastruktur investiert wird. Die gewaltigen Verkehrsprobleme in der gesamten Stadt lassen sich damit aber nicht lösen.
Kindermann: Auch ohne Baustelle gibt es in Höfingen ein Verkehrschaos, wenn eine der Autobahnen dicht ist.
Und das ist sehr oft der Fall.
Nebenführ: Deshalb brauchen wir dringend eine Umgehungsstraße.
Ist dieser Gaul nicht längst totgeritten?
Nebenführ: Im Gegenteil: Die Dringlichkeit wird gravierender. Wir haben eine wachsende Pkw-Dichte, der Güterverkehr wird um 30 Prozent zunehmen, das zeigen alle Statistiken und Prognosen.
Lebensqualität durch mehr Straßen?
Kindermann: So ist es! Eine Umfahrung entlastet nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Teilorte. Zusätzlich muss man die Verkehrsführung neu konzipieren, eben weil dann hier weniger Autos unterwegs sind. Das steigert die Lebensqualität erheblich.
Das ist der Auto-Kurs der Bundespartei.
Nebenführ: Also, ich entspreche überhaupt nicht dem gerne kolportierten Zerrbilds eines FDP-Porschefahrers. Ich bin viel zu Fuß und mit dem Rad unterwegs. Kostenloses Parken und der Rückbau von Radstraßen, wie wahlkampfbedingt momentan aus Berlin zu vernehmen, werden von der Leonberger FDP abgelehnt. Wir unterstützen den Umbau von Eltinger- und Brennerstraße als zentrale Achsen auch für Radfahrer und Busse. Das ist aber auch so ziemlich das Einzige, das wir der „Stadt für morgen“ entnehmen können, der Rest ist Utopie. Wir brauchen pragmatische Lösungen. Der öffentliche Nahverkehr ist für Leonberg als mittelgroße Stadt längst an seinen finanziellen Grenzen angelangt. Und dass in der Kernstadt nur Leute innerörtlich unterwegs sind, daran habe ich meine Zweifel. Das beste Beispiel, wie es gut funktionieren kann, ist die Umfahrung von Rutesheim. Im Ort ist nun Ruhe. Dumm nur, dass diese Autos durch Gebersheim, Höfingen oder Leonberg geleitet werden.
Kindermann: Das Hauptproblem ist, dass viele Themen regelrecht zerredet werden, und es Ewigkeiten dauert, bis sie umgesetzt werden. Aktuelles Beispiel ist das Postareal, zuvor war es der Neubau der Kreissparkassendirektion. Dabei bringen beide Projekte ein erhebliches Mehr an Wohnraum.
Herr Nebenführ, Sie sind jetzt ein Jahr im Gemeinderat. War der Anfang für Sie ein Kulturschock?
Nebenführ: Keineswegs, ich arbeite gerne mit den Kolleginnen und Kollegen zusammen. Auch die Verwaltung macht einen guten Job, sie bringt gute Vorlagen. Die Dissonanzen gehen eher vom Vorsitzenden aus.
Was meinen Sie konkret?
Nebenführ: Es war von Anfang an mein Eindruck, dass für den OB das Motto „Cohn first“ gilt. Mit einigen Ratsmitgliedern ist er bisweilen sehr rüde umgegangen. Die Mitarbeiterführung lässt offenkundig zu wünschen übrig, sonst hätten wir nicht die Personalprobleme. Auch dass er mehrere Wochen gefehlt hat, im Frühsommer und bei den Haushaltsberatungen, wirft kein gutes Licht auf ihn.
Der OB führt die Probleme auf seine Stellvertreterin Josefa Schmid zurück.
Nebenführ: Ist für mich schwer zu beurteilen. Als ich meine erste Sitzung im Gemeinderat hatte, war sie schon am Folgetag weg.
Kindermann: Ich habe es dafür sehr genau mitbekommen. Frau Schmid wurde von Anfang an nicht eingebunden, sondern regelrecht ausgegrenzt, wie auch der Gemeinderat bei vielen Entscheidungen. Die Vorwürfe des Oberbürgermeisters sind eindeutig eine klare Art der Vorverurteilung. Selbst wenn sie ein Dienstvergehen begangen hätte, wäre es nach meinem Kenntnisstand eine Bagatelle. Ein Vorgesetzter mit Führungsqualität hätte hier allenfalls eine Verwarnung ausgesprochen. Die Zwangsbeurlaubung ist eine vollkommen überzogenen Maßnahme.
Das befindet das Regierungspräsidium.
Kindermann: Das hätte längst der Fall sein müssen. Wir haben es hier mit einem systemischen Versagen der Aufsichtsbehörde zu tun, das der Stadt einen riesigen finanziellen Schaden von rund 200 000 Euro beschert. Es steht zu befürchten, dass das Regierungspräsidium die Prüfung bis zum Tag der Oberbürgermeisterwahl aussitzt, die wahrscheinlich am 28. September 2025 stattfindet. Wenn das so lange dauert, steuern wir auf einen Verlust von einer halben Million Euro zu. All das wegen einer absolut unverhältnismäßigen disziplinarrechtlichen Verfügung, die man aus Eitelkeit nicht zurücknimmt. Man sollte über Regressansprüche nachdenken, sollte sich die Beurlaubung als rechtswidrig erweisen.
Keine Kritik an Frau Schmid?
Kindermann: Sie hat bis zum Tag ihrer Zwangsbeurlaubung einen engagierten Job gemacht. Das ist eine rein persönliche Geschichte, die eine gravierende Führungsschwäche des Oberbürgermeisters offenbart. Sein Handeln ist nicht zum Wohl der Stadt. Wie sollen da der Gemeinderat und die Bürgerschaft noch Vertrauen in ihn haben?
Auch bei der Staatsanwaltschaft herrscht eisernes Schweigen.
Kindermann: Meiner Kenntnis nach sind der dritte Staatsanwalt und die zweite Sachbearbeitung an dem Fall dran. Vielleicht bringt das mehr Klarheit in das Verfahren.
Wissen Sie als ehemaliger Kriminaler, worum es geht?
Kindermann: Ich denke, es geht um die Tatvorwürfe Nachstellung, Betrug, Vorteilsnahme und Anstiftung zur Strafvereitelung im Amt. Den langen Ermittlungszeitraum kann ich mir nicht erklären. Da waren wir selbst bei umfangreichen Ermittlungen schneller.
Herr Kindermann, Sie haben Erklärungen an die Fraktionsspitzen weitergeleitet, in denen frühere Partnerinnen des OB ihn belasten. Daraufhin wurde Ihnen vorgeworfen, Sie wollten Cohns Chancen als Kreistagskandidat schmälern.
Kindermann: Das ist vollkommener Unsinn. Mir ging es ausschließlich um Transparenz, damit die Fraktionen die nicht unerheblichen Vorwürfe diskutieren können. Als Beamter bin ich nach wie vor dem Recht, der Gerechtigkeit und Wahrheit verpflichtet. Wahltaktik hat da keine Rolle gespielt
Nebenführ: Die Aussagen der Ex-Partnerinnen enthalten wichtige Informationen und sind mögliches Beweismaterial, das nicht unter einem Deckmantel verschwinden darf.
Die CDU hat Cohns Rücktritt gefordert, und selbst die SPD geht auf Distanz.
Nebenführ: Das Problem ist, dass Herr Cohn nicht zur Selbstreflexion fähig ist. Aus unserer Sicht ist er nicht mehr tragbar. Oliver Zander will vor dem Regierungspräsidium in Sitzstreik gehen, Ursula Kreutel wäre dabei. Dieses Zeichen erscheint mir etwas zu klein. Ich will im Gemeinderat vorschlagen, dass wir als Gremium eine Demonstration anmelden, natürlich offen für alle Bürger. Beide Seiten, Cohn wie Schmid, würden von einer alsbaldigen Lösung profitieren, vor allem aber unsere Stadt.
Auch Ihre Parteifreundin Schmid solle zurücktreten, fordern CDU und SPD.
Nebenführ: Der offenbar einzig belastbare Vorwurf gegen sie ist ein nachträglich geänderter Dienstreiseantrag. Deswegen tritt niemand zurück. Das sehen im Übrigen weite Teile der Bevölkerung ähnlich, sonst hätten sie sie nicht in den Kreistag gewählt.
Ist Frau Schmid die prädestinierte OB-Kandidatin der FDP?
Kindermann: Eine große politische Erfahrung kann man ihr jedenfalls nicht absprechen. Aber wir müssen abwarten, wer sich überhaupt bewirbt. Wenn sie antritt, werden wir als Stadtverband ihr natürlich zur Seite stehen. Aber es könnte ja auch sein, dass es weitere Interessenten innerhalb der FDP gibt. Jeder kann sich bewerben, letztlich werden die Wähler entscheiden.
