Der nächste Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg steckt für die SPD voller Risiken. Wie der Spitzenkandidat Andreas Stoch für’s Soziale kämpft – und um Aufmerksamkeit.
Eines ist sicher: Sprechen kann Martin Bosch, gelernter Koch und Hotelier in Heidenheim, noch schneller, als dass er Zwiebeln schneidet oder Petersilie hackt. Jetzt sitzt der Mann, der beim Hotel- und Gaststättenverband Dehoga für die Berufsbildung zuständig ist, morgens um halb zehn mit dem SPD-Chef Andreas Stoch auf der Terrasse. Noch ist es nicht zu heiß unter dem Sonnenschirm, das Apfelschorle ist gut gekühlt, Stoch hat die letzten Termine vor dem Urlaub, und Bosch ist dabei, sein Hotel für drei Wochen dicht zu machen. Ferienatmosphäre liegt in der Luft. Aber entspannt sind die beiden auch sonst miteinander.
Stoch ist hier zuhause, wohnt nicht weit weg, man hat einen kurzen Draht, spielt ab und zu mal Tennis, wo, wie Bosch lachend gesteht, meist Andreas Stoch gewinnt. Von hier aus ist der SPD-Spitzenkandidat Anfang August losgelaufen zu seiner Sommertour – barfuß, was sich als genialer Coup erwiesen hat. Denn als er zwei Tage später in Ulm angekommen war, erwarteten ihn mehr Kameras als er es als Spitzenpolitiker im Südwesten sonst gewohnt ist. Bundesweit gab es Berichte über den Politiker, der sich unbeschuht durchs Land gewagt hat. Das schadet seiner Bekanntheit nicht, und die ist sowieso ein Pfund des 55-Jährigen für die Landtagswahl: Dass er mit 25 Prozent auf Platz zwei hinter dem Grünen Cem Özdemir und vor CDU-Mann Manuel Hagel liegt, steht in Stochs Bilanz auf der Habenseite.
„Wenn nicht gerade Ferien wären, hätte ich Dich heute sofort in die Berufsfachschule geschleppt“, sagt Martin Bosch, kaum dass die Begrüßungsfrage, wie es Stochs Füßen inzwischen geht, beantwortet ist. „So viel Deutschunterricht, wie wir dort bei einer Migrationsquote von mehr als fünfzig Prozent brauchen könnten, kann man fast gar nicht geben“, erzählt er. Stoch findet, dass die Berufsschulen das trotzdem schaffen müssen, weil es ja gar keine Alternative dazu gibt. Aber da die Schule zu ist, ist man schnell beim anderen Megathema für das Gastgewerbe: die Mehrwertsteuer, die die neue Bundesregierung dank des Einsatzes der SPD bald senken will. Überfällig ist das aus Sicht des Gastrofunktionärs, weil das steuerliche Auf und Ab für die Gastronomie seit Corona „eine Katastrophe“ gewesen sei.
Stoch ist da ganz an Bosch’s Seite. „Für Baden-Württemberg war mir seit Corona klar: Das ist hier jetzt ein Existenzkampf in der Gastronomie.“ Die Zeiten als auch die SPD die von der FDP in der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Mehrwertsteuersenkung für Hotels als „Mövenpicksteuer“, als anrüchiges Geschenk für einen spendenfreudigen Teil der liberalen Unternehmerklientel, gegeißelt hat, ist fast vergessen.
Stoch war damals gerade als Nachrücker in den Landtag gekommen und nur vier Jahre später zum Kultusminister im grün-roten Kabinett Kretschmann aufgestiegen. Seither haben Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung das Steuerminus für Hotels zur Finanzierung der Grundrente wieder abgeschafft und in der Pandemie als Erleichterung für die unter den Schließungen leidende Gastronomie insgesamt wieder eingeführt. „Ich stelle mich aus voller Überzeugung hin und sage, dass es ein Gemeinwohlgewinn ist, wenn wir Betriebe in der Gastronomie durch eine Mehrwertsteuersenkung retten können“, sagt Stoch heute. „Wenn wir jetzt die Mehrwertsteuer nicht senken, geht uns ein Stück Kultur und soziales Leben verloren.“
Klar, dass Stoch das Soziale auch beim Anlauf auf die Landtagswahl im Blick hat. Mitregieren will er danach wieder. Wenn die CDU und seine SPD gut abschnitten, reiche es für Schwarz-Rot, so geht seine Rechnung. „Mein Ziel ist es, für die SPD mindestens 15 Prozent bei der Landtagswahl zu holen.“ Stoch weiß aber auch, dass das schwer wird. Aktuell sieht es danach aus, dass sich der Wahlkampf auf zwei Fragen zuspitzt: Ob CDU-Mann Manuel Hagel oder Grünen-Kandidat Cem Özdemir besser punkten, und ob die CDU die AfD auf Abstand halten kann.
Außerdem ist Stoch darauf angewiesen, dass die neue Bundesregierung insgesamt und die SPD als kleinerer Partner Rückenwind für die Landtagswahl liefern. Das ist angesichts der vielen Streitthemen zwischen den Koalitionären ungewiss. Stoch mag sich trösten, dass er dieses Schicksal mit seinem künftigen Wunschpartner Manuel Hagel teilt. Aber er ärgert sich auch, dass „der Frust über die Handlungsunfähigkeit der Ampel nahtlos auf die neue Bundesregierung übertragen“ wird. Die setze mit dem von der SPD angeschobenen Sondervermögen für Investitionen ja wirklich große Räder in Bewegung. Die Chance, dass das wirke, müsse man der Bundesregierung schon lassen, findet er.
Dass Wahlkämpfe immer auch Hürdenläufe sind, ist Stoch natürlich klar, nicht nur weil er nach dem Abschied von Hotelier Bosch noch eine Stippvisite bei der Waldheimfreizeit am Waldbad macht und dort mit den Kindern einen Hürdenparcours mit Wasserbecher absolviert. Ganz in der Nähe hat er mal bei einem Triathlon mitgemacht – 400 Meter Schwimmen, 25 Kilometer Radfahren und fünf Kilometer durch den Wald. Das war nicht barfuß, erzählt er, aber auch eine Herausforderung. Er ist zum zweiten Mal Spitzenkandidat der SPD. Ernüchtert vom früheren Regierungspartner, will er die Ära Kretschmann möglichst rückstandsfrei beenden. „Kretschmann reduziert gutes Regieren mittlerweile auf nicht streiten. Das ist verhängnisvoll und viel zu wenig in der aktuellen Situation unseres Landes.“
