Sonderparteitag zur Schulpolitik CDU ringt sich zu Kompromiss durch

Stuttgart - Im CDU-internen Streit über das künftige Schulsystem hat sich die Landespartei dem Konzept von Bundesbildungsministerin Annette Schavan angenähert. Einen Monat vor dem Bundesparteitag im November, bei dem Schavans Programm "Bildungsrepublik Deutschland" in einer überarbeiteten Form verabschiedet werden soll, hat die Südwest-CDU bei einem Sonderparteitag in Stuttgart ihre Position festgelegt. Sie sperrt sich nun nicht mehr grundsätzlich gegen die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen.

Im weitestgehenden Teil der Beschlüsse heißt es: "Für die CDU Baden-Württemberg ist vorstellbar, dass aufgrund der demografischen Entwicklung zukünftig Hauptschulen bzw. Werkrealschulen mit Realschulen zu organisatorischen Schulverbünden zusammengelegt werden können und dabei die Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen weiterentwickelt wird." Der Hauptschulabschluss müsse freilich auch dort erhalten bleiben. Begriffe wie Oberschule oder Mittelschule lehnt die CDU für Baden-Württemberg ab, betont aber zugleich, dass "die Frage nach den Begrifflichkeiten in der Bildungspolitik zweitrangig" sei. Wo Haupt- oder Werkrealschulen in den Kommunen noch alleine angeboten werden, will die CDU sie nicht infrage stellen.

Streit beendet

Mit diesem Kompromiss beendet die Südwest-Partei ihren Streit mit Bildungsministerin Schavan. Der Landesvorsitzende Thomas Strobl hatte zuvor noch einmal die Aufregung über das Bildungspapier erläutert. Die Südwest-Christdemokraten hätten noch feuchte Finger vom Kleben von Plakaten gehabt, auf denen man den Erhalt von Gymnasium, Hauptschule und Realschule versprochen habe, als sie die Schlagzeilen lesen mussten: "CDU schafft Hauptschule ab."

Schavan versicherte den Delegierten und Mitgliedern dagegen, ihr Papier stelle "überhaupt keine Revolution" dar. Es sei vielmehr eine "konsequente Weiterentwicklung" der früheren bildungspolitischen Positionen der Partei. Man müsse allerdings auf den Rückgang der Schülerzahlen reagieren, der den Bestand von Schulen im ländlichen Raum zusehends infrage stelle. "Jeder Kommunalpolitiker weiß: eine Gemeinde ohne Schule ist Mist." An die Landespartei appellierte die Ministerin, die neue Schulorganisation "offensiv und nicht versteckt" zu vertreten.

In der Diskussion wurde Schavan teils kritisiert, etwa wegen der Einmischung in die Bildungspolitik als Länderaufgabe, erhielt aber auch viel Unterstützung. Redner wiesen darauf hin, dass immer mehr Eltern ihre Kinder nicht auf die Hauptschule schicken wollten. Eine entsprechende Empfehlung der Grundschule werde "in höheren Schichten als Beleidigung der Erbmasse bis ins Mittelalter angesehen", sagte der frühere Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder.

"Eine schwierige Woche für die CDU Baden-Württemberg"

In den Beschlüssen setzt sich die Partei für die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein, die die neue grün-rote Regierung abschaffen will. Strobl griff die Koalition wegen ihrer Bildungspolitik scharf an. Grüne und SPD wollten "alles über den Haufen werfen" und "die Axt an ein erfolgreiches Bildungssystem legen", wüssten aber selber nicht genau, was sie genau wollten. Eine funktionierende Schullandschaft solle zu einem "bildungspolitischen Flickenteppich" gemacht werden, kritisierte der CDU-Landeschef. Die geplante Gemeinschaftsschule sei "letztlich die Einheitsschule", bei der alle Kinder über einen Kamm geschoren würden. Zugleich bot Strobl der Regierung Kretschmann Gespräche über einen breiten "Schulkonsens" für Baden-Württemberg an. Wenn diese ein Konzept haben sollte, könne man darüber reden.

Auf die Turbulenzen in der Südwest-CDU ging Strobl in seiner Rede mit keinem Wort ein. Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs, der den EnBW-Deal der Regierung Mappus als Verfassungsbruch eingestuft hatte, war Landtagspräsident Willi Stächele zurückgetreten. Bei der Wahl seines Nachfolgers Guido Wolf hätte Fraktionschef Peter Hauk fast eine schwere Niederlage erlitten. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Schavan sprach immerhin von einer "schwierigen Woche für die CDU Baden-Württemberg", die auch die Bundespartei berühre; den EnBW-Kauf oder das Urteil erwähnte sie nicht. "Zusammenstehen und nicht übereinander herfallen" sei nun das Wichtigste, ermahnte Schavan ihre Parteifreunde.