Der Landtag tagt trotz Corona. Die Abgeordneten gehen auf Abstand. Wenn es ganz schlimm kommt, konstituiert sich ein Notparlament.
Stuttgart - Die Corona-Krise trifft auch den Landtag, doch lahmlegen lassen will er sich nicht. Am Donnerstag kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen, um einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. Der umfasst nur einen Punkt: Die Rücklagen im Etat von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sollen für die Finanzierung der Corona-Krise erschlossen werden. Das sind in toto 1,5 Milliarden Euro, auf welche die Landesregierung – salopp gesagt: unbürokratisch – zurückgreifen kann. Denn für alles Geld, das der Staat ausgibt, braucht es ein Gesetz. Mit Blick auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der schmissig einen mit zehn Milliarden Euro geschmückten Hilfsfonds in Aussicht stellte, heißt es aus dem Finanzressort in Stuttgart selbstbewusst: „Wir haben etwas, das im Haushalt schon hinterlegt ist.“