Zweifel bleiben

Minister Peter Hauk hat letzte Zweifel nicht ausräumen können. Foto: dpa/Christoph Schmidt

Die Intervention von Minister Peter Hauk beim Schlachthof Gärtringen erscheint weiter seltsam.

Stuttgart - Peter Hauk ist extrem gut vorbereitet in die Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses gekommen – denn der Minister wusste, dass es im schlimmsten Fall um seinen Kopf gehen könnte. Trotz einiger nachvollziehbarer Argumente konnte Hauk aber letzte Zweifel nicht ausräumen, ob das Eingreifen zugunsten des Schlachthofs Gärtringen nicht doch persönlich motiviert war. Denn es bleibt seltsam, dass er sich in der bisherigen Pandemie nur dieses eine Mal zu einer Intervention gezwungen sah. Doch reichen die Indizien nicht aus, um Konsequenzen oder gar einen Rücktritt zu fordern. Im Nachhinein gesehen war Hauks Handeln unklug, justiziabel ist es nicht.

Der Wunsch der Politik, kleinere regionale Schlachthöfe zu erhalten, ist richtig

Allerdings zeigte sich bei der Debatte ein größeres Problem: Offensichtlich sind die Behörden nicht in der Lage, die Beseitigung von Mängeln in den Schlachthöfen einigermaßen zeitnah durchzusetzen – in Gärtringen waren manche Verstöße bereits seit zwei Jahren bekannt. Dabei ist eine falsch funktionierende Betäubungsanlage keine Bagatelle. Der Wunsch der Politik, kleinere regionale Schlachthöfe zu erhalten, ist richtig. Aber es darf nicht sein, dass deswegen immer wieder ein Auge zugedrückt wird. Und da scheint auch der Minister nicht davor gefeit zu sein.