Haben die Jamaika-Unterhändler das Wochenende genutzt, um über den Umgang miteinander und über die Konfliktlinien nachzudenken? Zunächst hat es nicht den Anschein.
Berlin - An diesem Montag sollen die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis mit Beratungen zu den Themen Arbeit, Soziales und Gesundheit fortgesetzt werden. Nach sehr kontroversen Gesprächen waren die Verhandlungen am Freitag in eine Sackgasse geraten. Besonders bei den Themen Zuwanderung und Klimaschutz hatten sich die möglichen Partner Union, FDP und Grüne verhakt. Am Wochenende hatte sich die Situation nicht verbessert. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Forderungen bestimmten die Atmosphäre zwischen den Parteien.
So forderte die Grünen-Parteichefin Simone Peter die FDP auf, „sich ohne Wenn und Aber zu den Klimaschutzzielen zu bekennen“. Sonst würden weitere Gespräche „keinen Sinn“ machen. Auch beim Familiennachzug von Flüchtlingen bleiben die Grünen hart. Katrin Göring-Eckardt nannte den Punkt Familienzusammenführung „zentral“.
Parteichefs sollen festgefahrene Gespräche wieder in Gang bringen
Dagegen sagte FDP-Chef Christian Lindner, wenn sich die Grünen nicht bewegten, bliebe „Jamaika ein Luftschloss“. Er warf den Grünen vor, durch ihre Pläne drohten „eine Überforderung bei der Integration, unsichere Energie, neue Schulden und die finanzielle Überlastung der Mittelschicht“. Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte Jamaika offen in Frage. Er nannte die Zuwanderung „eine Frage von nationaler Bedeutung“. Die Grünen müssten verstehen, dass es nicht „um die Prenzlauer-Berg-Mentalität der Wohlstandsgrünen“ gehe. Stimmen, die zu Besonnenheit mahnten, blieben in der Minderheit. So rief Alexander Graf Lambsdorff, der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, seine Partei und die Grünen dazu auf, aufeinander zuzugehen. „Vertrauen braucht Zeit“, sagte Lambsdorff. Man solle deshalb nicht jede Äußerung „so hoch hängen“.
Um Wege auszuloten, die festgefahrenen Gespräche wieder flott zu machen, wollten sich am Sonntagabend die Verhandlungsführer Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Christian Lindner (FDP) und die Grünen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt in Berlin treffen. Ergebnisse der Runde wurden zunächst nicht bekannt.