Sondierungen von Union und SPD Zankapfel Steuerpolitik

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An diesem Donnerstag soll die letzte Sondierungsrunde von CDU, CSU und SPD stattfinden. Doch es ist noch viel zu tun – gerade Finanzen und ­Steuern zählen zu den größten Hürden auf dem Weg zu einer weiteren großen Koalition.

Kanzlerin Angela Merkel und  SPD-Chef Martin Schulz müssen noch viele inhaltliche Hürden überwinden. Foto: dpa
Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz müssen noch viele inhaltliche Hürden überwinden. Foto: dpa

Berlin - Während in den Jamaika-Gesprächen bis zum Schluss über die Zuwanderung gestritten wurde, ist bei den Groko-Sondierungen die Finanzpolitik eine der größten Hürden. Das haben die Parteichefs von CDU, CSU und SPD schon vorausgesehen: Erst in der Abschlusssitzung in der Nacht zum Freitag dürften Kompromisse gefunden werden. Zuvor treffen sich am Morgen die Unterhändler unter Leitung von Peter Altmaier (CDU), Markus Söder (CSU) und Olaf Scholz (SPD). Hier wird der Finanzrahmen festgelegt, der für die nächsten vier Jahre zur Verfügung steht.

Die möglichen Groko-Partner gehen von 45 Milliarden Euro aus, die bis 2021 zusätzlich ausgegeben werden können. Darin enthalten ist der erwartete Haushaltsüberschuss von etwa vier Milliarden Euro für 2017. Doch bisher summieren sich die Vorschläge der 15 Arbeitsgruppen auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Nun muss reduziert werden.

CDU und CSU lehnen Steuererhöhungen strikt ab

Und es geht nicht nur darum, für welche Aufgaben mehr Geld verteilt wird – Union und SPD verfolgen in der Steuerpolitik auch unterschiedliche Ansätze. Während CDU und CSU Steuererhöhungen strikt ablehnen, wollen die Genossen den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 42 auf 45 Prozent anheben. Hinzu kämen im SPD-Modell drei Prozent Reichensteuer, die ab einem Einkommen von 250 000 Euro (Ledige) anfallen. Die Union will Steuererhöhungen vermeiden – auch mit dem Argument, dass es den Bürgern schwer zu erklären sei, wenn die Einkommensteuer für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sinken soll. Das wollen sowohl Union als auch SPD. Bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde sich aber der gesamte Verlauf des Steuertarifs verändern, so dass auch Bezieher mittlerer Einkommen Nachteile hätten.

Die Union sperrt sich auch deshalb gegen einen höheren Spitzensteuersatz, weil davon ebenfalls die mittelständischen Betriebe betroffen sind, die Einkommensteuer entrichten. Sie peilt eine Unternehmenssteuerreform an, wogegen sich wiederum die SPD sperrt. Einig sind sich beide, dass die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte abgeschafft werden soll, sieht man doch in der Pauschalsteuer von 25 Prozent eine Vorzugsbehandlung für Zins- oder Dividendeneinkünfte.

Geredet wird auch über die ­Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die schon aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig ist. Bisher scheint es aber, als wolle man sich damit Zeit lassen. Es wird darüber gesprochen, den Soli von 2019 an in Stufen abzubauen. In der Haushaltspolitik stimmen Union und SPD nach wie vor darin überein, dass auch in den nächsten Jahren eine schwarze Null erreicht werden soll.