Sondierungsgespräche Söders Jamaika-Aus spaltet die Union

Paukenschlag aus München – anders als CDU-Chef Armin Laschet sieht der CSU-Vorsitzende Markus Söder kaum noch eine Chance für eine Jamaika-Koalition. Foto: dpa/Peter Kneffel
Paukenschlag aus München – anders als CDU-Chef Armin Laschet sieht der CSU-Vorsitzende Markus Söder kaum noch eine Chance für eine Jamaika-Koalition. Foto: dpa/Peter Kneffel

Die einseitige Aufgabe von Schwarz-Gelb-Grün durch die CSU ärgert viele in der CDU. Parteichef Laschet soll einen „geordneten Übergang“ organisieren.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)
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Berlin - Er hat ihn wieder kalt erwischt. Während der CDU-Vorsitzende Armin Laschet betont vorsichtig auf die Ankündigung eines Ampel-Sondierungsgesprächs an diesem Donnerstag reagiert und anhaltende jamaikanische Gesprächsbereitschaft signalisiert, schafft der Chef der Schwesterpartei Fakten. Die Ansagen von Grünen und Liberalen stellten, so Markus Söder, „de facto eine Absage an Jamaika“ dar. Zum orchestrierten Ablauf gehört, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gar schon von der Neuaufstellung der Fraktion in der Opposition gegen „Ministerinnen und Minister der Ampelkoalition“ spricht.

Mit der Union in der Union ist es seit der historischen Wahlschlappe ohnehin nicht mehr weit her. Nun aber gesellt sich zum Frust über den fehleranfälligen Kandidaten Laschet endgültig der Ärger über Söders Vorpreschen und Querschießen. „Markus Söder und die CSU haben Jamaika nicht mit der letzten notwendigen Konsequenz angestrebt“, sagt der Heidenheimer Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter: „Dies hat es gerade der FDP leicht gemacht, den Weg für Sondierungen mit SPD und Grünen zu bestreiten.“ Dahinter steckt auch die Vermutung, dass die aus den vertraulichen Sondierungsgesprächen der Union durchgestochenen Informationen auf ein Münchner Konto gehen.

„Jamaika-Killer Söder“

Unter der Hand werden einige Christdemokraten noch deutlicher. „Söder ist der Jamaika-Killer“, heißt es, oder: „Er will Sturz oder Rückzug Laschets beschleunigen.“ Angesichts der Diskrepanz von Dauersticheleien und offiziell zur Schau gestellter Unionseinigkeit spricht ein Südwest-Abgeordneter von „Opportunismus in Reinkultur“.

Namen nennt CDU-Bundesvize Thomas Strobl in seiner Stellungnahme zum Tag der kleinen Vorentscheidung nicht – aber es lässt sich ahnen, wer gemeint ist. So hätten schon im Vorfeld „viele zu intensiv nicht an einem Strang für die CDU und die Union gezogen“. Nun sei in den sogenannten Vorsondierungen „zu wenig das beachtet“ worden, was bei der Koalitionsbildung im Südwesten funktioniert habe, nämlich „strengste Verschwiegenheit, höchste Disziplin“.

Wählerwille oder Wahlmanöver?

Als Grund für das Störfeuer aus München sieht Kiesewetter das Jahr 2023: „Die Ampel wird von der CSU als Gegner bei der bayerischen Landtagswahl aufgebaut – dass die Union von CDU und CSU darunter leidet, nimmt man billigend in Kauf.“ Eine andere Lesart ist, dass Söders De-facto-Absage den Druck auf die FDP erhöhen soll, sich doch offensiver zu Jamaika zu bekennen. Die für Söder positivste Interpretation lautet: Anerkennung des in Umfragen zum Ausdruck gebrachten Wählerwillens pro Ampel.

Ein schneller Rückzug Laschets, der nur mit Jamaika eine Restchance auf das Kanzleramt hat und CDU-Chef bleiben kann, ist auch nach diesem Mittwoch eher unwahrscheinlich. Selbst jene, die ihn nach dem Wahlfiasko beerben wollen, hätten ihre Truppen noch nicht in Stellung gebracht und Interesse an einem „geordneten Übergang“, heißt es in CDU-Kreisen – so wie gerade in Düsseldorf von Laschet organisiert.




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