Wirtschaftsminister Altmaiers Vorstoß, den vorweihnachtlichen Einkauf zu entzerren, läuft im Land ins Leere – sehr zum Bedauern vieler Citymanager.
Stuttgart - Es herrscht Uneinigkeit in der CDU: Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Länder erneut auffordert, verkaufsoffene Sonntage in der Vorweihnachtszeit zu ermöglichen, widerspricht der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl diesen Überlegungen heftig.
Beim Stuttgarter City-Manager Sven Hahn rennt Altmaier allerdings offene Türen ein. „Der Einzelhandel in Stuttgart ist angezählt“, sagt er. Die im nächsten Jahr drohende Insolvenzwelle im Handel könne zu einer Verödung der Innenstadt führen. „Deswegen müssen wir jede Chance nutzen, um den betroffenen Händlern die Chance zu geben, zusätzliche Umsätze zu erzielen“, so Hahn.
Unterstützung erhält er vom Handelsverband Baden-Württemberg (HBV): „Verkaufsoffene Sonntage generieren etwa 0,5 Prozent des Jahresumsatzes und sichern so Existenzen. Das ist in Pandemiezeiten wichtiger als je zuvor“, sagt die HBV-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. Dass es keine größeren Weihnachtsmärkte und keine verkaufsoffenen Sonntage geben soll, sei, sagt Hagmann, „für die Händler eine echte Horrornachricht.“
Auch Markus Fischer, der Ludwigsburger Citymanager, und sein Esslinger Kollege Thomas Müller würden es begrüßen, wenn das Thema verkaufsoffene Sonntage noch einmal diskutiert würde: „In Ludwigsburg würden sich daran gewiss nicht nur alle großen Häuser, sondern auch viele kleinere Läden beteiligen“, ist sich Fischer sicher. In Esslingen gebe es durchaus zwei Lager, so Müller. Während die eine Hälfte der Händlerschaft dringend verkaufsoffene Sonntage fordere, weil sie in solchen zusätzlichen Angeboten eine existenzsichernde Aktion sähen, gebe es auch etliche kleinere Läden, die verkaufsoffenen Sonntagen eher skeptisch gegenüberständen, weil der Aufwand und der Ertrag für sie in keinem vernünftigen Verhältnis stünden.
Voraussichtlich wird es ohnehin nicht zu verkaufsoffenen Sonntagen bis Weihnachten kommen. Denn die Reaktion aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium auf Altmaiers Vorstoß ist sehr zurückhaltend: „„Wir teilen die Ansicht, dass zusätzliche verkaufsoffene Sonntage als eine Ausnahme in Zeiten der Pandemie grundsätzlich eine Möglichkeit sein könnten, den lokalen Einzelhandel zu unterstützen und das Kundenaufkommen im Sinne des Infektionsschutzes umzuverteilen“, erklärt das Ministerium auf Anfrage unserer Zeitung.
Durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung seien einer Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aber enge Grenzen gesetzt. In Gesprächen mit den betroffenen Interessengruppen – Kirchen, Gewerkschaften und dem Handelsverband – habe man „die Möglichkeiten ausgelotet, ausnahmsweise zusätzliche Verkaufsöffnungen aufgrund der Folgen der Pandemie zuzulassen“. Dabei habe sich gezeigt, dass eine einvernehmliche Lösung nicht erzielbar sei. Das Fazit des Ministeriums: „Wir sehen daher derzeit keine Möglichkeit für Verkaufsöffnungen an den Adventssonntagen.“
Schwere Vorwürfe erhebt Stuttgarts City-Manager Hahn gegen Verdi: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Gewerkschaft uns in dieser Ausnahmesituation nicht entgegenkommt. Es kann doch nicht im Interesse von Verdi sein, dass Geschäfte im kommenden Jahr dicht machen müssen und dann auch die Gewerkschaftsmitglieder arbeitslos werden.“
Den schwarzen Peter will sich Verdi nicht zuschieben lassen. „Nicht wir verhindern verkaufsoffene Sonntage“, betont der Verdi-Sprecher Wolfgang Krüger: „Vielmehr sind es das Grundgesetz, das den Sonntag unter einen besonderen Schutz stellt, und die Landesgesetze, die für solche verkaufsoffenen Sonntage strenge Rahmenbedingungen setzen.“ So sei klar definiert, dass ein verkaufsoffener Sonntag nur anlassbezogen in Verbindung mit einer lokalen Großveranstaltung genehmigt werden darf. Erst vor Kurzem hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs kassiert, die eine Aufweichung dieser Vorgabe bedeutet hätte. Auch in Nordrhein-Westfalen beschäftigen sich mittlerweile einige Gerichte mit der Frage, ob die dort beschlossene anlasslose Genehmigung von bis zu fünf Verkaufssonntagen rechtens ist.
City-Manager Hahn rechnet vor Weihnachten nicht mehr mit einer Lockerung des Sonntagsverkaufsverbots. Statt dessen wollen die Stuttgarter Einzelhändler mit langen Einkaufsnächten an den Samstagen 7. November und 12. Dezember die Kundschaft in die City locken. Einen verkaufsoffenen Sonntag soll es dann als Beiprogramm des Stuttgarter Trickfilmfestivals im Frühjahr 2021 geben. Auch da, so ist zu erwarten, dürften die Gerichte noch ein Wörtchen mitsprechen.
