Kritische Medien werden bedrängt oder gleich ganz geschlossen. Zugleich facht Präsident Erdogan die Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe an. Die türkische Regierung weist alle Kritik zurück - und beteuert, sie trete für die Pressefreiheit ein.
Istanbul - Das immer härtere Vorgehen gegen kritische Medien und zunehmende Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe verschärfen die Sorgen um den Kurs der Türkei im Westen. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte am Dienstag dazu auf, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlossen als Wertegemeinschaft entgegenzutreten. US-Außenamtssprecher John Kirby äußerte sich „zutiefst besorgt“ über den wachsenden Druck auf kritische Medien in der Türkei. Die Türkei wies alle Kritik zurück.
Die Behörden hatten am Montag 13 Mitarbeiter der wichtigsten verbliebenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ festgenommen, darunter Chefredakteur Murat Sabuncu. Nach den Festnahmen gab sich die „Cumhuriyet“-Redaktion kämpferisch. Das Blatt erschien am Dienstag mit der Schlagzeile „Wir geben nicht auf“ und kritisierte den erneuten „Schlag gegen die freie Presse“ in der Türkei. Statt der Kolumnen der festgenommenen Journalisten Hikmet Cetinkaya und Kadri Gürsel erschienen aus Protest nur weiße Flächen.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Zeitung vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt zu haben. Die Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juli verantwortlich zu sein. Die „Cumhuriyet“-Redaktion wies die Vorwürfe entschieden zurück und kritisierte die Festnahmen als rechtswidrig.
Özdemir kritisiert die Bundesregierung
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte die Anschuldigungen „grotesk“. „Cumhuriyet“ hatte die Gülen-Bewegung bereits im Jahr 2002 als „Terrororganisation“ bezeichnet. Damals arbeitete Erdogans AKP noch mit der Gülen-Bewegung zusammen.
Als Signal für die Pressefreiheit besuchte am Dienstag der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, das „Cumhuriyet“-Büro in Ankara. Nach einer Mitteilung der Botschaft betonte Erdmann dabei, „dass Pressefreiheit für uns nicht nur ein hohes Gut, sondern ganz zentral für jeden demokratischen Rechtsstaat ist“.
Özdemir kritisierte die Reaktion der Bundesregierung auf die Festnahmen. „Die Bundesregierung sagt, sie macht sich Sorgen um die Pressefreiheit“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich frage nur: um welche Pressefreiheit? In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, also braucht man sich keine Sorgen machen.“ Auch EU-Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kritisierte die „Zaghaftigkeit der Bundesregierung“. Die Maßnahmen in der Türkei kämen „einer Beerdigung von Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechten“ gleich.
Özdemir sagt zu Erdogans Plänen, womöglich wieder die Todesstrafe einzuführen: „Wenn die Todesstrafe eingeführt wird, ist das gleichzeitig das Ende der Beitrittsverhandlungen. Wer die Todesstrafe einführen will, kann sich Nordkorea anschließen, oder wem auch immer. Aber sicherlich nicht der Europäischen Union.“
Türkei weist EU-Kritik zurück
In der Türkei bekräftigte die ultranationalistische MHP am Dienstag ihre Unterstützung für eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Mit der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen im Parlament, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. Erdogan hat angekündigt, die Regierung werde schon bald einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wies Kritik aus der EU am Vorgehen der Behörden gegen „Cumhuriyet“ scharf zurück. An EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerichtet sagte Yildirim in Ankara: „Mein lieber Freund, Deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht uns die rote Linie, das Volk!“ Schulz hatte die Festnahmen am Montag „eine weitere rote Linie“ genannt, die die Türkei überschritten habe.
Yildirim erwiderte: „Was hat deine Linie schon für eine Gültigkeit? Über deine Linie ziehen wir eben eine andere.“ Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Wir werden bis zum Schluss für die Pressefreiheit eintreten. Mit der Pressefreiheit haben wir keine Probleme.“