Der Bezirksbeirat ist für eine Verkehrsberuhigung, vor allem in Gablenberg. Argumentiert wird unter anderem mit der Sicherheit. Doch es gibt dort meist nur Parkunfälle.
Mit bemalten Betttüchern und Plakaten haben Eltern Anfang Juli vor der evangelischen Kita in Gablenberg Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam gemacht, dass im Zentrum des Stadtteils im Bezirk Stuttgart-Ost viele Kinder unterwegs sind und die Verkehrssituation „gefährlich ist“, so eine Teilnehmerin.
Die Polizei attestiert der Gablenberger Hauptstraße allerdings eine unauffällige Unfallbilanz; es kommt hauptsächlich zu Parkremplern. Um die Sicherheit dennoch zu erhöhen, haben die Eltern gemeinsam mit dem Bund für Umwelt- und Naturschutz, der Kidical Mass und dem ADFC Tempo 30 in der Gablenberger Hauptstraße und eine mobile Geschwindigkeitsanzeige oder einen Blitzer auf Höhe der Kindertagesstätte vorgeschlagen.
Ihr Protest blieb nicht ungehört. Bereits Mitte Juli hatte der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost mit einer 10:6-Mehrheit dem Antrag der Partei Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) zugestimmt. Er geht aber weit über die Forderungen der Kita-Gruppe hinaus und sieht mit Blick auf die Reduktion der CO₂-Emissionen, eine Lärmminderung und die Erhöhung der Verkehrssicherheit die Einführung von Tempo 30 in großen Teilen des Stuttgarter Osten vor: In der Gablenberger Hauptstraße, der Schwarenbergstraße, der Albert-Schäffle-Straße, der Ostendstraße, der Talstraße, der Hackstraße und der Landhausstraße. Ebenso in der Neue Straße, in der seit vergangenem Jahr die Einfahrt von der Bergstraße nach Polizeiangaben als Unfallhäufungsstelle ausgewiesen ist.
Begründet wird der Vorstoß unter anderem mit dem Bremsweg, der sich bei 30 Kilometern pro Stunde deutlich verkürzt. Ob die Verkehrsberuhigung umgesetzt wird, vermag SÖS-Bezirksbeirätin Sibylle Wais nicht abzuschätzen. „Wir sind nur ein beratendes Gremium“, sagt sie. „Aber Tempo 30 in den aufgeführten Straßen im Stuttgarter Osten ist eine sofort umsetzbare und kostengünstige Maßnahme und ein wichtiger Bestandteil für Klimaneutralität bis 2035.“
In der Vergangenheit wurden solche Vorschläge mit dem Verweis auf Vorbehaltsstraßen, also für den Verkehr wichtige Hauptstraßen, abgelehnt. „Durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 2024 wurden die Handlungsspielräume der Straßenverkehrsbehörde erweitert“, sagt Stadtsprecherin Frederike Myhsok. „Dadurch kann sie nun leichter Maßnahmen im Straßenverkehr wie beispielsweise Tempo 30 anordnen.“ Hierzu würden derzeit fachliche Abstimmungen und Bewertungen laufen.
Die Straßenverkehrsbehörde beurteilt dabei schrittweise jede Straße und jede Örtlichkeit nach ihren jeweiligen Gegebenheiten. „Die Straßenverkehrsbehörde prüft die Möglichkeiten in den Stadtbezirken sukzessive, auch in Gablenberg. Die Umsetzung der StVO ist eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Die Behörde muss die Vorgaben verbindlich anwenden und folgt dabei den Weisungen der übergeordneten Stellen. Eine Beteiligung der politischen Gremien ist dabei grundsätzlich möglich, die finale Entscheidung über entsprechende Maßnahmen liegt allerdings bei der Straßenverkehrsbehörde.“
Thomas Rudolph von der CDU spricht sich gegen eine Verkehrsberuhigung in Stuttgart-Ost aus und hat den Antrag daher auch abgelehnt. Punktuell könne der Bezirksbeirat sich vor der Kindertagesstätte in Gablenberg Tempo 30 vorstellen, aber nicht im gesamten Stadtbezirk.
Die aktuelle Begrenzung auf 40 Kilometer pro Stunde sei auf den Hauptstraßen für die Verkehrssicherheit vollkommen ausreichend, oftmals komme man aufgrund der Verkehrslage sowieso nicht so schnell voran. „Tempo 50 ist nur aus Gründen der Luftreinhaltung abgeschafft worden“, sagt Rudolph, der Mehrkosten für die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) befürchtet, sollte die Geschwindigkeit flächendeckend reduziert werden.
Eine Sorge, die nicht unbegründet ist. „Durch die Anordnung von Tempo 30 beispielsweise, kann es aufgrund der verlängerten Fahrzeit dazu kommen, dass zusätzliche Busse und mehr Personal eingesetzt werden müssen, um das bestehende Taktangebot beibehalten zu können“, sagt SSB-Sprecherin Birte Schaper. „Dies tritt ein, wenn sich die Wendezeit an den Endhaltestellen durch die verlängerte Fahrzeit so weit reduziert, dass ein stabiler Betrieb mit dem bestehenden Fahrzeugeinsatz nicht mehr möglich ist.“
Dabei sei oft nicht ein einzelner Streckenabschnitt ausschlaggebend, sondern die Vielzahl von Einzelmaßnahmen entlang des gesamten Linienverlaufs, die zusammengenommen die Fahrtzeit beeinflussen. „Das kann den ÖPNV teurer und langsamer machen“, sagt Schaper, die auf die Bedeutung einer schnellen und verlässlichen Busverbindung verweist. Daher würde die Straßenverkehrsbehörde bei solchen Ermessensentscheidungen in Stuttgart Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr berücksichtigen und die SSB im Prozess beteiligen.
