Die Böblinger Feuerwehr hat am Freitagmorgen das zwölf Meter lange Plakat abgehängt. Zuvor hatte die Landeswahlleiterin auf eine mögliche Wahlbeeinflussung aufmerksam gemacht.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl muss die Stadtkirche in Böblingen ihr Demokratiebanner vom Kirchturm abhängen. Das zwölf Meter lange Plakat hatte in den vergangenen Wochen im Vorfeld der Bundestagswahl dazu aufgerufen, für Demokratie und gegen Rechtspopulismus zu stimmen. Der Grund, weshalb es nun weg muss: Es hängt zu nah am Wahllokal im Rathaus und könnte möglicherweise als Beeinflussung gewertet werden.
Je nach Einzelfall könnte insbesondere in der Aussage „gegen Rechtspopulismus“ eine unzulässige Wählerbeeinflussung zu sehen sein, teilt Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mit. Sie habe sich deshalb an Kirchen und Kommunen in Baden-Württemberg gewandt, um sie mit Verweis auf das Bundeswahlgesetz für dieses Thema zu sensibilisieren. Das Gesetz sieht vor, dass während der Wahlzeit in unmittelbarer Nähe zum Wahllokal „jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten“ ist.
Eine generelle „Bannmeile“ gibt es laut der Landeswahlleiterin aber nicht. „Entscheidend ist letztlich, dass die Wähler das Wahlgebäude und den Wahlraum betreten können, ohne unmittelbar zuvor durch das Banner möglicherweise beeinflusst zu werden“, schreibt sie. Würde das Banner nicht an der Stadtkirche, sondern woanders hängen, wäre es also vermutlich nicht problematisch.
Markus Frasch, Dekan des evangelischen Kirchenbezirks Böblingen, erfuhr am Freitagmorgen, dass das Banner abgehängt werden muss. „Die Stadt hat uns darüber informiert und uns toll geholfen“, sagt er. Sie schickte die Feuerwehr, die das Banner abmontierte. Frasch zeigt Verständnis für die Entscheidung. Das Banner rufe zwar überparteilich dazu auf, für Demokratie und gegen Rechtspopulismus zu stimmen, könne aber als verklausulierter Appell gelesen werden, nicht die in Teilen rechtsextreme AfD zu wählen. „Ich möchte auf keinen Fall der Grund sein, dass die Wahl angefochten wird“, sagt Frasch. „Wir wollen Haltung zeigen, müssen es aber nicht als Provokation am Wahltag machen.“
Nach der Fusion der vier evangelischen Kirchengemeinden hatte der neue Gesamtkirchengemeinderat Anfang des Jahres beschlossen, das Banner aufzuhängen. Ende Januar war ein privates Hebebühnenunternehmen angerückt und hatte das Plakat befestigt. „Es war uns wichtig, uns nicht gegen etwas, sondern ganz klar für etwas zu positionieren: für Demokratie und für Menschenwürde, und die Menschen aufzufordern, wählen zu gehen“, gibt Frasch das Anliegen des Kirchengemeinderats wieder. Der Eindruck des Dekans: Auch wenn das Banner nun weg ist – das Anliegen wurde wahrgenommen.
Die Sorge vor einer möglichen Anfechtung der Wahl spielt übrigens nicht nur beim Demokratiebanner in Böblingen eine Rolle, sondern war auch einer der Gründe, weshalb die Fasnetsfeier in Aidlingen abgesagt wurde. Eigentlich hätten am Samstag ein Umzug durch die Gemeinde und am Abend eine Fasnetfeier in der Sonnenberghalle stattfinden sollen. Weil aber am Sonntag die Sonnenbergschule direkt neben der Halle als Wahllokal dient, war den Verantwortlichen die Veranstaltung zu heikel gewesen. „Es muss nur jemand eine politische Parole an die Wand sprühen und die Wahl wäre anfechtbar“, hatte Florian Breitling, Vorsitzender der Narrenzunft Aidbachhexen, im Dezember gesagt.
