Frank Nopper (CDU) befürchtet, dass die Christdemokraten die Koalitionsverhandlungen mit Kretschmanns Grünen auf Kosten der Stadt führen könnten.
Stuttgart. - In den Konferenzräumen der landeseigenen Förderbank am Börsenplatz verhandeln Grüne und CDU in den nächsten Wochen ihr Koalitionsprogramm. Direkt betroffen sein könnte auch die Landeshauptstadt. Sie wird wahrscheinlich künftig über eine Abgabe zur Finanzierung des Nahverkehrs entscheiden können. Im Sondierungspapier hieß es zudem, dass „die Landesregierung einen leistungsfähigen und digitalen Bahnknoten Stuttgart unterstützten“ wird. Die zweite Hälfte des Satzes ist bereits erledigt, denn 2020 einigten sich die Bahn und die weiteren Partner des Bahnprojekts Stuttgart 21 auf digitale Leittechnik im neuen Schienenknoten, auch für die S-Bahn.
In der ersten Satzhälfte – „leistungsfähig“ – steckt aber noch viel Zündstoff. Vereinbart die Regierung einen Zusatzhalt zum achtgleisigen Stuttgart-21-Tiefbahnhof, wäre wohl der Wohnungsbau der Stadt betroffen. Er soll nach dem Abräumen des heutigen Gleisgeländes voraussichtlich von 2027 an starten können, vielleicht auch später, denn erst müssen Eidechsen umgesiedelt und Altlasten beseitigt werden.
Auf dem C 1 benannten Teilstück des S-21-Geländes zwischen Pragfriedhof und Wagenhallen könnten bis dahin bereits Häuser stehen. Allerdings deutlich weniger als die bisher geplanten 1425 Wohnungen, erklärte Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) den Stadträten vor wenigen Wochen. Der Schwund auf 600 und damit weniger als die Hälfte der Ursprungsplanung sei dem Wagenhallenplatz und der Maker City geschuldet. Die früher angedachte Tiefgarage unter dem Quartiersplatz will die Stadt „wegen Altlasten“ nicht verwirklichen. Ersatz solle es in Form eines großen Parkhauses geben, so Pätzold. „Wenn wir die Interimsoper auf den Wagenhallenplatz stellen, haben wir ein Stellplatzproblem“, so Pätzold.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat vor den Koalitionsberatungen deutlich gemacht, dass er aus Klimaschutzgründen einen weiteren Ausbau der Bahnkapazitäten in Stuttgart vorantreiben will. Dazu ist vom Land mit Billigung der Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Der Entwurf des Endberichts zur Machbarkeit einer Ergänzungsstation am S-21-Bahnhof liege dem Ministerium vor, so dessen Pressestelle. Ihre Betonung liegt auf „Entwurf“. Er müsse aber „zunächst im Haus tiefer bewertet und gegebenenfalls ergänzender Untersuchungsbedarf“ festgelegt werden. Die „technische und bauliche Machbarkeit der Ergänzungsstation“ könne „nach allen bisherigen Erkenntnissen ohne schwerwiegende Beeinträchtigungen von Städtebau und Umweltbelangen bestätigt werden“.
Hermann hat klar gemacht, dass er die Station und weiteren Schienenausbau, auch den Anschluss der Gäubahn an die City, anstrebt. „Der Klimaschutz ist 2030 nicht erledigt“, so der Minister. Es geht um Optionen für die Jahrzehnte danach. Bundesverkehrsministerium und Bahn planen für den Deutschlandtakt Tunnelbauten, die bis in den aus Feuerbach in die City führenden S-21-Tunnel reichen.
OB Frank Nopper zeigt sich von den Aussagen elektrisiert. Schließlich könnte er mit dem Wohnungsbau die Ernte einfahren, die mit der S-21-Entscheidung vor 20 Jahren – der Bahn-Aufsichtsrat hatte das Projekt im März 2001 genehmigt – erhofft worden war. Die Stadt hatte die Bahnflächen im Dezember 2001 gekauft. Bei der Einweihung der Fuß- und Radwegbrücke über den Neckar, die unter der S-21-Neckarbrücke hängt, forderte Nopper am Dienstag, das Land solle der Stadt den Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie vorlegen. Oder eben den Entwurf dafür. „Es geht um 5600 Wohnungen!“, so Nopper. Er wolle maximale Transparenz. Das Stadtoberhaupt (CDU) befürchtet, dass den Christdemokraten ihre Regierungsbeteiligung weit über den Wohnungsbau in Stuttgart geht. Womöglich würden in irgendwelchen Nachtsitzungen Kompromisse auf Kosten der Stadt geschlossen.
Die Ergänzungsstation werde den Zielsetzungen des Gemeinderates für das Rosenstein-Quartier zuwiderlaufen, befürchtet Nopper. Das Verkehrsministerium wollte sich am Dienstag nicht im Detail äußern. Es gebe eine positive Einschätzung zur Machbarkeit neuer Gleise und der Station, mit der Stadt werde man über eine Verknüpfung mit dem Städtebau sprechen. Das sei „selbstverständlich auch Teil der Koalitionsgespräche“.
