Mit Leidenschaft haben Gegner des neuen Pflegegesetz auf Mängel hingewiesen. Im Sozialausschuß haben auch Fürsprecher das Wort ergriffen.
Es sind inzwischen 15 Sozialverbände, die ihrem Unmut über ein neues Pflegegesetz der Landesregierung Ausdruck verleihen. Vor der Oper und somit in Sichtweite des Landtages haben sie am Mittwoch Mittag dagegen protestiert, dass das von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) auf den Weg gebrachte Gesetzeswerk auch so verabschiedet wird. Nur wenige Minuten bevor der Sozialausschuss des Landtages sich mit der Materie auseinandergesetzt hat.
Gabriele Beck von der Interessengemeinschaft ambulant betreuter Wohngemeinschaften (Labewo) fasst den Protest vor der Halle im Plenarsaal für die Ausschussmitglieder zusammen. Es sei nichts dagegen einzuwenden Freiräume zu schaffen, „aber keine schutzlosen Lebensräume“, sagte Beck. Genau das passiere aber nach Ansicht des Bündnisses. Der Gesetzesentwurf nehme ambulant betreute Wohngemeinschaften vollständig von der Geltung aus. Die möglichen Auswirkungen schilderte Beck an zwei konkreten Beispielen. Zum einen wisse ohne Meldepflicht und Pflicht ein Konzept vorzulegen keine Gemeinde, was in ihrem Bereich geschehe. Und sollte in einer Einrichtung nachts niemand für die Bewohner da sein, dann gebe es keine Stelle mehr, bei der sich die Bewohner beschweren könnten.
Deutliche Kritik kam auch von Jutta Pagel-Steidl, vom Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung. Vertrauen sei gut, Kontrolle müsse aber trotzdem sein, so Pagel-Steidl. Schließlich werde auf einer Straße auch nicht alleine ein Schild zur Geschwindigkeitsbegrenzung aufgestellt – es werde auch geblitzt, um die schwarzen Schafe aus dem Verkehr herauszufischen. Das sei bei der Kontrolle von Einrichtungen für Schutzbedürftige auch notwendig.
Als „Schritt in die richtige Richtung“ lobte Beatrix Vogt-Wuchter von der Diakonie Baden das neue Gesetz. „Nach unserer Interpretation zieht sich das Ordnungsrecht nicht aus der Materie zurück“, sagte Vogt-Wuchter, nur die Frage nach dem Wie ändere sich. Zustimmung gabe es auch von Andrea Thiele, Vorstand der St. Elisabeth- Stiftung aus Bad Waldsee, die in acht Landkreisen Pflegeheime betreibt.: „Wir stehen vor einem Pflegekollaps, und dieses Gesetz ist erstmals ein Schritt in die richtige Richtung“. Thiele fordert allerdings mehr. So sollten die Prüfaufträge für Heimaufsicht und den medizinischen Dienst der Krankenkassen mehr aufeinander abgestimmt werden. Thiele richtet den Blick mehr auf die Pflegeheime denn auf die Wohngemeinschaften. Man traue sich nicht mehr zu bauen und brauche klare rechtliche Grundlagen.
Kritisch, wenn auch aus einer anderen Perspektive, betrachtet die AOK den Gesetzesentwurf. „Die vollständige Herausnahme der Pflege WGs aus dem Ordnungsrecht halten wir für falsch“, sagt der Vorstandsvorsitzende Johannes Bauernfeind. Der Unterschied zwischen WG und Pflegeheim werde so zu groß, letztlich zu Lasten der Pflegeheime.
Für das Sozialministerium verteidigte Staatssekretärin Ute Leidig das Gesetz. Die Entbürokratisierung entspreche dem Auftrag der Entlastungsallianz, sagte sie. Man gehe mit Augenmaß vor und fördere eine Vertrauenskultur an Stelle einer Kultur des Misstrauens.
