Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat vorgeschlagen, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Darüber kann man reden – aber doch nicht so, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Er sei doch bloß ein Kinderbuchautor. So spotten manche, die Robert Habeck Böses wollen. Dabei missachten sie, dass es sich dabei um einen ehrbaren Beruf handelt. Und dass Kinderbuchautoren etwas schaffen, das auch jeder Spitzenpolitiker beherrschen sollte: Sie können sich in die Perspektive anderer versetzen. Darüber hinaus formulieren sie ihre Botschaft hoffentlich so, dass sie mit dem, was sie mitteilen wollen, auch tatsächlich verstanden werden. Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet Robert Habeck mal wieder ein echtes Kommunikationsdesaster unterlaufen ist.
Der Grünen-Kanzlerkandidat wirft der Union mit Recht vor, dass sie in ihrem Wahlkampf Entlastungen verspricht, ohne dass diese gegenfinanziert wären. Habeck dagegen hat jetzt mögliche neue Belastungen ins Blickfeld gerückt, ohne genau einzugrenzen, wen sie eigentlich beträfen und wer davon wie verschont bleiben würde. Schlimmer kann sich ein Politiker im Wahlkampf selbst kaum schaden.
Die Idee, Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, ist nicht absurd, sondern durchaus eine Überlegung wert. Der Faktor Arbeit ist in Deutschland erheblich stärker belastet als solche Einkünfte. Wenn sich dieses Ungleichgewicht auf diesem Weg ein Stück weit verändern ließe, könnte das, eingebettet in ein kluges Gesamtkonzept, ein sinnvoller Weg sein.
Nur: Wer einen solchen Vorstoß macht, muss genau sagen, bis zu welcher Grenze er den normalen Sparer von solchen Beiträgen ausnehmen möchte. Und wie es gelingen soll, dass am Ende nicht wieder die Reichsten verschont werden. Wer darauf – wie Habeck – nicht ganz genau vorbereitet ist, löst Ängste aus. Dieser politische Fehler ist Habeck bereits beim Heizungsgesetz passiert. Wer sich zu Menschen an den Küchentisch setzt, sollte hinterher eigentlich besser wissen, wie sie ticken.
