ExklusivSozialdemokraten SPD-Linke stellt sich gegen Gabriel

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Exklusiv SPD-Chef Sigmar Gabriel ist von führenden Vertretern des linken Flügels scharf attackiert worden. Der Vizekanzler hatte auf einer Veranstaltung die Vermögenssteuer als tot erklärt. Diese Abkehr vom Wahlprogramm 2013 will die Parteilinke nicht akzeptieren.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, hier während des  SPD-Bundesparteitags im November vorigen Jahres in Dresden, will die Partei in die politische Mitte führen. Foto: dpa
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, hier während des SPD-Bundesparteitags im November vorigen Jahres in Dresden, will die Partei in die politische Mitte führen. Foto: dpa

Berlin - In der SPD gärt es. Parteichef Sigmar Gabriel strapaziert die Nerven der Parteilinken. Sozialliberal will er sein, wirtschaftsfreundlich, von Steuererhöhungen für Besserverdiener ist bei ihm keine Rede mehr. Die lehnt Gabriel jetzt rundweg ab. Begründung: Die SPD sei ja wohl nicht sonderlich erfolgreich mit dieser Forderung bei der Bundestagswahl gewesen. Die Vermögenssteuer erklärte er jüngst für tot. Es sei sowieso viel mehr Geld zu holen, wenn dem Steuerdumping in Europa ein Riegel vorgeschoben würde.

Lange Zeit war von den Linken in der Partei wenig zu hören über diesen dröhnend vorgetragenen Abschied von der einst gemeinsam vereinbarten Linie. Damit soll jetzt Schluss sein. Am Wochenende will sich der linke Flügel auf einem Konvent in Magdeburg wieder neu formieren, Schlagkraft entwickeln, notfalls auch gegen den eigenen Parteichef, wenn der sich nicht mehr daran erinnern will, was Parteitage beschlossen haben. Ende der Sendepause.

Um das zu schaffen, muss die SPD-Linke es aber erst einmal wieder hinbekommen, geeint aufzutreten. Diesem Ziel dient das Treffen in Magdeburg, auf dem die „Plattform Neue Linke“ ins Leben gerufen werden soll. Zwar stellt die SPD-Linke den größten Flügel der Partei. Aber erbitterter Streit über die Richtung hat in linken Kreisen Tradition, was in Regierungszeiten stets jene Genossen zu nutzen wissen, die in Koalitionen das Zepter schwingen. Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel weiß die Vorzüge einer zerstrittenen Parteilinken zu schätzen.

Inhaltlich erfolgreich, aber personell schwach vertreten

Der Frust der Parteilinken hatte in den vergangenen Monaten, mal abgesehen vom Kursschwenk Gabriels, noch zwei weitere Gründe. Zum einen hatte die SPD-Linke zwar programmatisch sowohl im Wahl- als auch später im Regierungsprogramm etwa mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 erstaunliche Erfolge feiern können. Personell schlug sich dies aber auf die Postenvergabe kaum nieder. Sowohl in der Fraktionsführung als auch auf der Regierungsbank sitzen vor allem die sogenannten Netzwerker und Seeheimer. Das sind jene in der SPD, die nach Ansicht der Parteilinken eher auf Karriere als auf programmatische Linientreue aus sind. „Inhaltlich ist die Parteilinke sehr erfolgreich, aber personell sind wir nicht gut aufgestellt“, sagt denn auch der derzeit Ranghöchste des linken Flügels, Parteivize Ralf Stegner.