Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosen- und zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2019 senken. Doch die Berliner Pläne rufen Bedenken hervor.
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die große Koalition vor überstürzten Beitragssenkungen gewarnt. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte unserer Zeitung, CDU und die Arbeitgeberverbände sollten bei der Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung „die Kirche im Dorf lassen“. Das Vertrauen der Sozialversicherung lebe davon, dass nicht hektisch herumgewirbelt werde, so Buntenbach.
Unsere Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Union und SPD ein großes Entlastungspaket zum 1. Januar 2019 planen. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verhandeln über ein Entlastungspaket im Umfang von knapp neun Milliarden Euro. Ebenfalls zum Jahresanfang soll demnach die Mütterrente erhöht werden. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß und die Arbeitgeber sprachen sich dafür aus, zu diesem Termin den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,4 Prozent anstatt um 0,3 Prozent zu ermäßigen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) pocht auf schnelle eine Umsetzung. Wünschenswert sei, dass der Beitrag schon zum 1. Juli 2018 reduziert werde, so die BDA. Der DGB sieht keinen Anlass zur Eile.
Mehrkosten für Mütterrente sollen auf Rentenbeitragszahler abgewälzt werden
Angesichts der Diskussion um eine Reform von Hartz IV müsse es darum gehen, den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu verbessern. Die Gesellschaft dürfe sich nicht damit abfinden, dass zwei Drittel der Arbeitslosen im Hartz-IV-System sind anstatt in der Arbeitslosenversicherung. „Dafür ist Geld in der Arbeitslosenversicherung nötig und es wäre grundfalsch, sich jetzt bei der Beitragssenkung geradezu zu überschlagen“, sagte Buntenbach.
Kritik übte der DGB auch, weil die Bundesregierung die Kosten für die Erhöhung der Mütterrente den Beitragszahlern der Rentenversicherung aufbürden will. Gesamtgesellschaftliche Leistungen wie die Anerkennung für Kindererziehung müssten aus Steuermitteln finanziert werden, so Buntenbach.