In der strittigen Frage der Impfstoffbeschaffung hat sich Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hinter Bundesminister Spahn gesellt. Der SPD wirft er „unsolidarisches Verhalten“ vor.

Stuttgart - Der Sozialminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha (Grüne), hat sich im Streit der SPD mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ( CDU) schützend hinter Spahn gestellt. Die SPD hatte einen mit kritischen Fragen gespickten Brief wegen einer angeblich verfehlten EU-Einkaufspolitik bei den Impfstoffen an Spahn verschickt. Auch hatten SPD-Politiker, zuletzt Generalsekretär Lars Klingbeil, Spahn dafür verantwortlich gemacht, dass andere Länder beim Impfen weiter sind als Deutschland und von „chaotischen Zuständen“ gesprochen.

 

Die SPD stehle sich aus der Verantwortung, sagt Lucha

Lucha zeigte kein Verständnis für diese Kritik: „Ich muss es so klar sagen: das Verhalten der SPD geht gar nicht! Ich halte es für unsolidarisch, unlauter und unklug.“ In einer globalen Pandemie gehe es um gemeinschaftliche Verantwortung für die gesamte Bevölkerung und nicht um parteipolitisches Profilierungsgehabe, so Lucha im Gespräch mit unserer Zeitung. „Vielleicht haben manche in der SPD vergessen, dass sie Regierungsverantwortung tragen. Alle Entscheidungen, alle Beschlüsse sind am Corona-Kabinettstisch gefallen. Sich nun so aus der Verantwortung stehlen zu wollen, wird der SPD auf die Füße fallen.“

Gesundheitsminister arbeiten ohne parteipolitische Brille – bisher

Er bedauere das Vorgehen der SPD, so Lucha. Denn er halte den von der Bundesregierung eingeschlagenen europäischen Weg für richtig. Auch sei in der Gesundheitsministerkonferenz „seit Monaten sehr konstruktiv und ohne parteipolitische Brille zusammengearbeitet“ worden. Diese „gute Klima“ habe nun erheblich gelitten und müsse wieder hergestellt werden.