Sozialministerin Altpeter Kinderrechte in Landesverfassung verankern

Von SIR/dpa 

"Der Südwesten darf nicht weiterhin zu den Schlusslichtern in Sachen Kinderrechte gehören", fordert Iris Krämer vom Kinderschutzbund. Sozialministerin Altpeter geht d'accord und will den Antrag noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen.

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) Quelle: Unbekannt
Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) Quelle: Unbekannt

"Der Südwesten darf nicht weiterhin zu den Schlusslichtern in Sachen Kinderrechte gehören", fordert Iris Krämer vom Kinderschutzbund. Sozialministerin Altpeter geht d'accord und will den Antrag noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen.

Stuttgart - Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) will noch in diesem Jahr die Kinderrechte in der Landesverfassung verankern. Entsprechende Vorschläge seien schon an die Regierungsfraktionen im Landtag gegangen, eine öffentliche Anhörung sei noch vor der Sommerpause geplant, sagte sie am Donnerstag anlässlich des von ihr ausgerufenen „Jahres der Kinder- und Jugendrechte“ in Stuttgart. „Kinder- und Jugendrechte werden bei wichtigen gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen nicht immer ausreichend berücksichtigt.“ Mit der Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist, würde ein dringender Wunsch des Kinderschutzbundes erfüllt.

„Der Südwesten darf nicht weiterhin zu den Schlusslichtern in Sachen Kinderrechte in Deutschland zu gehören“, hatte die Verbandsvorsitzende Iris Krämer gesagt. Sie sieht aber nicht nur im Land, sondern auch im Bund Nachholbedarf. 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention stehe die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz noch immer aus, monierte die pensionierte Lehrerin.

Für die CDU-Fraktion haben Kinder- und Jugendrechte einen hohen Stellenwert. „Was die geplante Aufnahme in die Landesverfassung anbelangt, wollen wir aber zuerst einmal die Vorschläge der Landesregierung, die bisher nur den grün-roten Regierungsfraktionen vorgelegt worden sind, in der CDU-Landtagsfraktion diskutieren können“, sagte der Sozialexperte Wilfried Klenk. „Dann können wir die notwendige gesellschaftliche Debatte führen.“

"Kinder stark und selbstbewusst machen"

In die Landesverfassung sollen nach dem Willen von Grün-Rot das Prinzip gewaltfreier Erziehung, Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung, angemessene Beteiligung bei der Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfelds sowie eine alters- und entwicklungsgemäße Förderung von Kindern und Jugendlichen aufgenommen werden. Altpeter: „Uns geht es darum, Kinder stark und selbstbewusst zu machen.“

Sie nannte verschiedene Aktivitäten der Landesregierung zur Stärkung der Kinder- und Jugendrechte, darunter die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre, mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in der Gemeindeordnung und zwei Regionalkonferenzen zum Thema Kinderrechte im Jahr. Der Kampf gegen Kinderarmut sei ihr ein besonderes Anliegen, vor allem für den geplanten Armuts- und Reichtumsbericht, sagte die Mutter einer Tochter.

Sie wies darauf hin, dass Erwachsene und Kinder ihre Lebensumstände unterschiedlich wahrnehmen. Das beste Beispiel lieferte die elfjährige Lea aus Mannheim, die bei dem Kongress zum „Jahr der Kinder- und Jugendrechte“ die Interessen der Kinder vertrat. So könne sie sich in Parks nicht wie Erwachsene an ausgedehnten Blumenrabatten erfreuen, sondern hätte viel lieber mehr Platz zum Rennen und Toben. Auch freier Eintritt für alle Parks und Schimmbäder in Mannheim stehen auf ihrer Wunschliste. Für den achtjährigen Nino, ebenfalls aus der Quadratestadt, sind saubere Spielplätze ein wichtiges Anliegen.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes leben derzeit gut zwei Millionen Menschen unter 20 Jahren im Südwesten.