Sozialministerium kritisiert Stadt Stuttgart Coronademos hätten doch verboten werden können

Bei den Demonstrationen wurde weder das Abstandsgebot noch die Pflicht zum Tragen einer Maske beachtet. Weil das erwartbar war, hätte die Veranstaltung wohl doch untersagt werden können. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Uwe Lahl, Amtschef im Sozialministerium, sagt, die Corona-Verordnung hätte eine Untersagung der Demos in Stuttgart hergegeben. Ordnungsbürgermeister Clemens Maier zeigte sich am Abend „erleichtert“.

Stuttgart - Die aus dem Ruder gelaufenen Corona-Demonstrationen am Ostersamstag in Stuttgart werden ein politisches Nachspiel haben. Der neue Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) hatte im Vorfeld gegenüber unserer Zeitung klar gestellt (und bedauert), keine Handhabe gegen die Aufmärsche zu haben, bei denen Verstöße gegen die Corona-Verordnung erwartbar gewesen sind. Dafür sei das Land verantwortlich. Nun hat Uwe Lahl, seit kurzem der höchste Beamte im baden-württembergischen Sozialministerium, diesen Aussagen vehement widersprochen.

 

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