Sozialministerium reagiert Mehr Geld für Behinderte im Land
Hunderte Behinderte, Angehörige und Betreuer haben während der Haushaltsberatungen im Landtag protestiert. Seit Monaten forderten sie vergeblich Klarheit, wie das Land das Bundesteilhabegesetz umsetzen will. Nun hat Sozialminister Manfred Lucha reagiert.
Stuttgart - Für Manfred Lucha ist es ein frostiger Termin, nicht nur wegen des kalten Windes. Während im nahe gelegenen Landtag über den Doppelhaushalt 2020/21 diskutiert wird, demonstrieren vor dem Schauspielhaus Hunderte Menschen mit Behinderung, Angehörige und Mitarbeiter in Sozialeinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg, weil sie sich vom Sozialministerium im Stich gelassen fühlen. Noch immer wissen sie nicht, wer die Kosten übernimmt, die durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes demnächst auf die Kommunen sowie die zuständigen Dienste und Einrichtungen zukommen.
Sozialminister Lucha muss sich erst einige kritischen Reden anhören, bevor er selbst auf die Bühne treten kann. Peter A. Scherer, Vertreter der Angehörigen und Betreuer von Menschen mit geistiger Behinderung, kritisiert: „Wenn die Umstellungskosten nicht durch das Land refinanziert werden, fehlt in den Einrichtungen das notwendige Personal, das uns als Angehörige und Betreuer berät.“ Britta Schade, selbst mit einer Behinderung durch Contergan und als Psychologin am „Zentrum selbstbestimmtes Leben – Aktive Behinderte in Stuttgart“, berichtet von großer Verunsicherung, wie die neuen Rechte umgesetzt werden sollen. Das betreffe sowohl die Menschen mit Behinderungen wie auch ihre Ansprechpartner in den Städten und Landkreisen. „Manche Mitarbeitende haben noch nie etwas vom persönlichen Budget gehört“, das Behinderten künftig statt Sozialhilfe zustehen soll. „Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif“, mahnt Ursel Wolfgramm, die Vorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege.
15,5 Millionen Euro für die Umstellung
Dann ist Lucha an der Reihe, und er hat eine gute Nachricht zu verkünden. Die Kommunen bekämen in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 125 Millionen Euro, um die Mehrkosten abzudecken, kündigt der Grünen-Politiker vor den Demonstranten an. Außerdem werde das Land den Diensten und Einrichtungen bis zu 15,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit diese die nötige Umstellung finanzieren könnten.
Auf diese Zusage warten die Betroffenen schon lange – seit Monaten drängten Kommunen und Sozialverbände darauf, die finanziellen Fragen zu klären, die das neue Gesetz mit sich bringt. Es tritt am 1. Januar in Kraft und soll gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen die individuelle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um selbstbestimmt so leben zu können, wie sie es wollen. Für die Einrichtungen und Dienste bedeutet das erheblichen Aufwand, weil sie den Bedarf jedes Einzelnen ermitteln und entsprechende Verträge abschließen müssen.
Verbände fordern zügige Zahlung
Erst am Dienstag vereinbarte das Land in einem Spitzengespräch mit den Kommunen die Zahlung von 126 Millionen Euro. Bei dem Gespräch zwischen Lucha und der Liga der freien Wohlfahrtspflege am Montagabend hatte es hingegen keine Lösung gegeben. Wenige Stunden vor Beginn der Protestaktion am Mittwoch teilte das Sozialministerium den Verbänden dann mit, dass das Land die Kosten für die Umstellung übernehmen werde, wenn sie die entsprechenden Nachweise vorlegten – und „vorbehaltlich haushaltsrechtlicher Möglichkeiten“. Die Ankündigungen Luchas stoßen bei den Betroffenen auf Erleichterung. Allerdings müssten die 15,5 Millionen Euro zügig bereitgestellt werden, fordert die Liga-Vorsitzende Wolfgramm. Deshalb müssten sie noch in den Doppelhaushalt aufgenommen werden.
Unsere Empfehlung für Sie
Diskussionen um den „Wüstenfuchs“ in Heidenheim So geht es mit dem umstrittenen Rommel-Denkmal weiter
Es hat gleich mehrere Anläufe gegeben, das umstrittene Denkmal für Erwin Rommel in seiner Geburtsstadt Heidenheim zu verändern. Alle sind gescheitert, bis heute wird der Generalfeldmarschall dort als „Opfer der Gewaltherrschaft“ bezeichnet. Was sich Ende Juli nun ändern soll.
Dubiose Geschäfte der Freien Wähler Goldbarren per Bote nach Vaduz
Mitten in den Wahlkampfvorbereitungen wird die Freie-Wähler-Landesvereinigung von dubiosen Geschäften eingeholt. Die Bundespartei geht auf Distanz, der Landesvorsitzende gerät unter Druck. Nun droht ein heikler Parteitag.
Vorschlag aus Baden-Württemberg Zu wenig Ärzte für Abtreibungen – Grüne erwägen neues Jobkriterium
Die Zahl der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ist zurückgegangen. Bei einigen Grünen gibt es nun die Idee, an Uni-Klinken nur Mediziner einzustellen, die dazu bereit sind. Es gibt schon Kritik.
Baden-Württemberg Meteorologen erwarten Temperatursturz
Die Woche startet in Baden-Württemberg sonnig und warm. Doch das ist nicht von langer Dauer. Die Temperaturen fallen auf zehn bis 15 Grad.
Trotz Corona-Nachhilfe in Baden-Württemberg Viele Lehrer im Land verlieren Job
Die Verträge Hunderter Lehrkräfte laufen am letzten Schultag aus, in den Ferien sind sie arbeitslos. Baden-Württemberg ist bundesweit Rekordhalter bei diesem Phänomen.
Coronavirus-Studie aus Baden-Württemberg Forscher untersuchen erneut Auswirkungen bei Kindern
In einer Studie wollen Forscher aus Baden-Württemberg unter anderem untersuchen, ob und wie viele Kinder Antikörper gegen das Virus gebildet haben - und wie es sich im Vergleich mit Erwachsenen verhält.