Sozialpolitik der AfD Meuthen gegen „soziale Vollkaskomentalität“
Laut dem Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen könne die AfD „nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein“. Der „Spiegel“ berichtet von parteiinternem Streit zur sozialpolitischen Haltung der AfD.
Berlin - Der Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, sieht seine Partei nicht als Auffangbecken für sozial Schwache. „Wir können nicht nur eine Partei der Geringverdiener und Arbeitslosen sein“, sagte Meuthen dem „Spiegel“. Die AfD vertrete die soziale Marktwirtschaft, trete aber „entschieden gegen jede soziale Vollkaskomentalität ein“, sagte der Hochschulprofessor.
Meuthen ist zugleich Vorsitzender der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag haben die AfD und er als Spitzenkandidat aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen geholt.
„Nur wenn Bürger in existenzielle Nöte geraten, die sie nicht selbst bewältigen können, ist der Staat gefragt“, sagt Meuthen in dem „Spiegel“-Interview. Keine Hilfe dürfe es dagegen geben, wenn Leute es „gezielt darauf anlegen, in die Bedürftigkeit zu fallen“.
Laut „Spiegel“ gibt es in der AfD Streit um die sozialpolitische Ausrichtung der Partei. Deshalb solle das gesamte sozialpolitische Kapitel aus dem Entwurf für das neue Parteiprogramm getilgt werden. „Bis zum Parteitag im April ist zu wenig Zeit für komplexe Themen wie Rente, Gesundheit oder Arbeitslosenversicherung“, zitiert das Magazin den Chef der AfD-Programmkommission, Albrecht Glaser. Dazu werde sich die AfD voraussichtlich erst Anfang 2017 positionieren können.