Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Bei den Inlandsgeheimdiensten waren die größten Defizite offenbar geworden. Innenminister Friedrich hatte seinen Länderkollegen 2012 einen umfangreichen Reformkatalog vorgelegt. Seine Vorschläge zielen vor allem auf die mangelhafte Zusammenarbeit. Die Länder sind jedoch auf ihre Eigenständigkeit bedacht. Ende 2012 hat sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt, dass zwischen Bund und Ländern eine „umfassende gegenseitige Informationspflicht“ gelten soll. Zudem sollen bundesweit einheitliche Standards und Regeln für den Umgang mit so genannten V-Leuten erarbeitet werden. Auch eine zentrale V-Mann-Datei ist angedacht, in der alle Spitzel, mit denen der Verfassungsschutz zusammenarbeitet, erfasst werden. Allerdings nicht mit ihrem bürgerlichen Namen. Bisher gibt es keine solche Übersicht. Friedrich will darüber hinaus, dass sich der Bundesverfassungsschutz künftig auf gewaltorientierte Extremisten konzentriert. Die Länder wollen allerdings auf keine Kompetenzen verzichten. Auch eine verbesserte Kontrolle durch das Parlament ist im Gespräch.