Warum haben Polizei und Verfassungsschutz den Rechtsterrorismus nicht frühzeitig erkannt? Wie lassen sich die Schwächen des Sicherheitsapparats beheben? Es gibt Vorschläge zuhauf. Aber die überfälligen Reformen stoßen an politische Grenzen.
Stuttgart - Das Versagen hat viele Gesichter. Etliche davon waren während der zurückliegenden Monate im Raum 4900 des Paul-Löbe-Hauses zu sehen. Dort tagt der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Bis Ende August will er einen Bericht vorlegen, der auflistet, warum es den deutschen Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, dem Zwickauer Terrortrio rechtzeitig auf die Spur zu kommen. Er wird auch Vorschläge enthalten, die darauf zielen, vergleichbare Pannen und Versäumnisse künftig auszuschließen. Der NSU-Skandal hat die deutsche Sicherheitsarchitektur ins Wanken gebracht. Das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz erschütterte das Vertrauen in diese Institutionen von Grund auf, so mussten die Kanzlerin und der Bundespräsident höchstselbst einräumen. Die Erschütterungen blieben nicht ohne Folgen, es rollten Köpfe. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und vier seiner Kollegen in den Ländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin mussten gehen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat rasch begonnen, den Sicherheitsapparat neu zu justieren – stößt damit aber an Grenzen.