Spahn an Corona erkrankt Infektionsgefahr im Kabinett

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Trotz der Corona-Erkrankung von Gesundheitsminister Spahn begibt sich nicht die gesamte Regierung in Quarantäne. Auch regelmäßige Tests machen Kanzlerin Merkel und ihre Minister nicht. Ist das ein Fehler?

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey bei der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Foto: dpa/Markus Schreiber
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey bei der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch. Foto: dpa/Markus Schreiber

Berlin - Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich das erste deutsche Regierungsmitglied mit dem Coronavirus infiziert. Vor der Erkrankung von Gesundheitsminister Jens Spahn hatten sich schon Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie Außenminister Heiko Maas und Arbeitsminister Hubertus Heil wegen Corona-Fällen in ihrem Umfeld zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorsorglich in Quarantäne begeben. Der Fall Spahn wirft nun Fragen zum Sicherheitskonzept der Regierung auf.

Warum muss nicht die gesamte Bundesregierung in Quarantäne?

Das ist nach Angaben eines Regierungssprechers nicht notwendig, obwohl ein Großteil der Regierungsspitze am Mittwochmorgen gemeinsam mit Spahn bei der Kabinettssitzung in einem Raum saß. „Das Bundeskabinett tagt unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln, die darauf abzielen, dass auch im Falle der Teilnahme einer Person, die später Corona-positiv getestet wird, eine Quarantäne anderer oder gar aller Teilnehmer nicht erforderlich wird“, lautet die Begründung.

Wie laufen die Kabinettssitzungen ab?

Vor der Pandemie saßen Merkel und die Minister bei ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung an jedem Mittwoch im Kanzleramt rund um einen ovalen Holztisch. Vor Beginn waren stets Kamerateams und Fotografen im Raum, um die Begrüßungen und Plaudereien der Regierungsmitglieder aufzunehmen. Das hat sich seit Beginn der Pandemie geändert. Die Kabinettsrunden finden jetzt im Internationalen Konferenzsaal statt, dem größten Sitzungssaal im Kanzleramt. Die Regierungsmitglieder sitzen dort weit voneinander entfernt und nutzen anders als vorher eine Mikrofonanlage. Die Minister tragen beim Kommen und Gehen Masken, die sie nur am Platz abnehmen sollen. Die Anzahl der anfangs zugelassenen Bildjournalisten ist stark verkleinert worden. Das Konzept für die Sitzungen des Kabinetts ist nach Angaben eines Regierungssprechers hinsichtlich des Infektionsschutzes „besonders optimiert“ und vom zuständigen Gesundheitsamt in Berlin-Mitte überprüft worden.

Machen jetzt alle Regierungsmitglieder einen Test?

Einen sofortigen Test aller Teilnehmer der Kabinettssitzung soll es nicht geben. Eine mögliche Ansteckung aufgrund des Kontakts mit Spahn wäre nach so kurzer Zeit auch noch nicht nachweisbar. Familienministerin Franziska Giffey machte nach Bekanntwerden von Spahns Erkrankung einen Schnelltest, da die beiden bereits am Freitag gemeinsam eine Pressekonferenz gaben. Innenminister Horst Seehofer ließ sich nach der Kabinettssitzung zwei Mal vorsorglich testen. Wie bei Giffey war das Ergebnis negativ.

Werden die Regierungsmitglieder nicht sowieso regelmäßig getestet?

„Es gibt keine tägliche oder zweitägliche Testung“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer kürzlich. Bislang werden die Kanzlerin und ihre Minister nur getestet, wenn es dafür einen Anlass gibt – Spahns Erkrankung kann so einer sein. Anlässlich der Kabinettssitzung am Mittwoch soll Spahn allerdings nicht in Merkels direkte Nähe gekommen sein. Die Kanzlerin und ihre Begleiter machen etwa fünf Tage nach einer Reise zu einem EU-Gipfel in Brüssel vorsorglich Tests.

Ist das Konzept der Regierung zu lax?

Die Sitzungen des Kabinetts finden nach Einschätzung des FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann bereits unter „strengen Hygieneregeln“ statt. Wegen Spahns Ansteckung müssten jetzt nicht hektisch alle sinnvollen Regularien über den Haufen geworfen werden, sagte der Mediziner und Professor für Infektiologie an der Universität Würzburg unserer Zeitung. Auch regelmäßige Teste aller Regierungsmitglieder ohne konkreten Anlass hält der Bundestagsabgeordnete nicht für sinnvoll: „Unser Ziel muss es sein, die begrenzten Testressourcen effizient einzusetzen.“ Sofern sich die Minister an die Hygieneregeln hielten, sei die Wahrscheinlichkeit einer gegenseitigen Ansteckung gering. „Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist damit sichergestellt.“

Wie betrifft Spahns Erkrankung das Gesundheitsministerium?

Die Leitungsebene sei arbeitsfähig, hieß es aus dem Ministerium. Spahn selbst habe kein Fieber, zeige aber Erkältungssymptome. Der 40-Jährige arbeitete am Donnerstag von zu Hause. Seine engeren Mitarbeiter wurden ebenfalls auf Corona getestet, die Ergebnisse waren allesamt negativ. Dennoch arbeiten auch sie derzeit vorsorglich von zu Hause.




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