Spanien verkauft Präzisionsbomben an Saudi Arabien. Eigentlich sollte der Deal gestoppt werden. Doch dann kam alles anders.
Madrid - Ja, bestätigte Außenminister Josep Borrell in einem Radiointerview, Spanien werde Saudi-Arabien 400 lasergelenkte Bomben vom Typ GBU-12 Paveway II liefern. Seine Regierung habe „keinen Grund gefunden“, den Liefervertrag aus dem Jahr 2015 zu stoppen, es gebe „keine Unregelmäßigkeiten“. Und wenn die Bomben im Jemen-Krieg eingesetzt werden und dort Krankenhäuser oder Schulen zerstören? Da konnte der Minister die Hörer beruhigen: „Dies sind Präzisionswaffen, die keine Kollateralschäden verursachen.“
Diese Äußerungen waren nicht dazu angetan, die öffentliche Aufregung zu dämpfen. Dabei wollte das Verteidigungsministerium den Vertrag mit Saudi-Arabien bereits stornieren. Die Waffen aus US-amerikanischer Produktion gehörten zum Bestand der spanischen Armee, die dafür aber keine Verwendung mehr hatte. Vor drei Jahren bot sie die damalige konservative Rajoy-Regierung den Saudis zum Kauf an. Offenbar zahlten die bereits 9,2 Millionen Euro, ohne dass die Bomben bis zum heutigen Tag geliefert worden wären.
Keine Bomben – keine Schiffe?
Diesen Umstand wollte die sozialistische Verteidigungsministerin Margarita Robles nutzen, um das Geschäft zu stornieren. Daraus wurde nichts. Die Nachricht eines möglichen Lieferstopps versetzte die staatliche Navantia-Werft in San Fernando bei Cádiz in höchste Unruhe. Die Werft bereitet sich auf einen der größten Aufträge ihrer Geschichte vor: den Bau von fünf Korvetten für Saudi-Arabien im Gesamtwert von rund 1,8 Milliarden Euro. Das bedeutet für diese und andere spanische Werften vier Jahre lang Arbeit für 6000 Beschäftigte. Wenn Spanien nicht die versprochenen Bomben lieferte, würden die Saudis im Gegenzug vielleicht den Korvetten-Auftrag zurückziehen, fürchten die Arbeiter und blockierten aus Protest eine Landstraße.
Wenn es um Arbeitsplätze geht, zumal in der strukturschwachen Gegend um Cádiz, wird Spaniens Linke sensibel. Der in ganz Spanien bekannte Bürgermeister von Cádiz, José María González, genannt Kichi, von der linkspopulistischen Podemos-Partei, verteidigte den Auftrag: „Er bedeutet Arbeit. Wir sind Schiffbauer, das haben wir seit den Zeiten der Phönizier gemacht. In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte nicht respektiert, und ich bin dagegen, aber: Was sollen wir essen?“ Und dann führte er das Lieblingsargument aller Waffenlieferanten an: „Wenn wir es nicht machen, machen es andere.“
Der Deal ist nicht nur moralisch angreifbar
Die Verteidigungsministerin knickte schließlich ein. Sie selbst fand zwar, dass zwischen der Bombenlieferung und dem Korvettenauftrag kein Zusammenhang bestehe, aber der Rest der sozialistischen Sánchez-Regierung sah das offenbar anders. Regierungssprecherin Isabel Celaá erklärte: „Wir stehen fest zu unserer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und zu den eingegangenen Verpflichtungen.“ Das Land bekommt seine Bomben.
Mit der Lieferung missachtet Spanien nicht nur die Aufforderung des UN-Menschenrechtsrates vom August, den Verkauf von Waffen zu unterlassen, „die im Jemen-Konflikt eingesetzt werden könnten“, sondern auch die eigene Gesetzgebung. Ende 2007 erließ das spanische Parlament ein Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffenexporte verbietet, falls „vernünftige Indizien“ dafür sprechen, dass diese Waffen zu „Handlungen eingesetzt werden, die den Frieden stören“. Diese Indizien liegen im Falle Saudi-Arabiens auf der Hand. „Diese Art von Präzisionswaffen sind eingesetzt worden, um Hochzeitsfeiern, Beerdigungen und jede Art von zivilen Zielen anzugreifen“, erklärt Alberto Estévez vom Bündnis „Waffen unter Kontrolle“. Ihr Verkauf an Saudi-Arabien sei „einfach unakzeptabel“.