Wenn es so weitergeht, streicht die Stadt Ludwigsburg in diesem Jahr deutlich weniger Geld ein als geplant. Noch kein Grund zur Panik, sagt Matthias Knecht, stößt aber erneut das Thema der Gewerbesteuererhöhung an.
Die finanzielle Situation der Stadt Ludwigsburg ist seit Längerem brenzlig. Anfang des Jahres schaltete sich sogar das Regierungspräsidium ein und mahnte zum besseren Haushalten. Nun lassen die Halbjahreszahlen der Gewerbesteuer erneut nichts Gutes erahnen. Denn die wichtigste Ertragsquelle der Stadt sprudelt bislang nicht so ergiebig wie erhofft.
Bis zum 30. Juni hat Ludwigsburg 41,5 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer erhalten. Die Stadt hatte jedoch mit 50 Millionen Euro zum Halbjahr und bis zum Jahresende mit 100 Millionen Euro gerechnet. Falls dieser Trend anhielte, müsste die Stadt Ludwigsburg Ende 2024 mit 17 Prozent Gewerbesteuer-Einbußen rechnen.
„Ja, wir sind hinter den Erwartungen“, sagt Oberbürgermeister Matthias Knecht, „wir sind aber nicht alarmiert.“ Die Gewerbesteuererträge würden während des Jahres immer wieder variieren, „es geht rauf und runter“. Es stehe noch lange nicht fest, wie viele Erträge am Ende zusammenkommen. Seit Juni sei man bereits auf einem besseren Weg, er habe die Hoffnung, dass sich die Gewerbesteuer bis zum Jahresende austariert.
Die Hoffnung ist nicht unberechtigt: Auch vergangenes Jahr hat die Gewerbesteuer in der zweiten Hälfte des Jahres noch mal angezogen und das Defizit des ersten Halbjahres ausgeglichen. Wobei 2023 die Einnahmen zum Halbjahr nur zwei Millionen Euro unter der Erwartung lagen, dieses Jahr sind es 8,5 Millionen Euro.
Obwohl er zur Gelassenheit mahnt, wolle er die Zahl nicht schönreden, sagt Knecht. Den Unternehmen in Ludwigsburg gehe es alles in allem gut, doch natürlich steigen auch hier die Herausforderungen – Aufträge fallen weg und Umsätze gehen zurück. Trotzdem sagt Knecht in dieser Situation: „Wir müssen natürlich Ende des Jahres wieder über eine Gewerbesteuererhöhung diskutieren.“ Ein alter und intensiver Streitpunkt der Stadtpolitik.
Es ist kein Geheimnis, dass die Stadtverwaltung um Matthias Knecht den Steuersatz gerne etwas hochschrauben würde. Die Grünen und SPD im Gemeinderat wären wohl dabei, die CDU und FDP eher dagegen – die Stadträte der neuen, starken Kraft der Freien Wähler werden bei der Entscheidung Anfang Dezember wohl das Zünglein an der Waage sein.
Die einen wollen während wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Unternehmen nicht weiter belasten, die anderen mehr Geld für dringend benötigte Investitionen wie das neue Bildungszentrum West und den neuen Busbahnhof. „Da beißt sich die Katze in den Schwanz“, sagt Knecht in Richtung der Skeptiker: „Man kann nicht die Erhöhung der Gewerbesteuer abblocken und gleichzeitig gute Standortvoraussetzungen für Unternehmen fordern.“
Die Hoffnung, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch neue Unternehmensansiedlungen in den kommenden Jahren auch ohne Steuererhöhungen steigen, teilt Knecht nicht. Die Mehreinnahmen würden nicht besonders hoch ausfallen und durch Ausgabensteigerungen aufgefressen werden. Eine „überschaubare“ Steuererhöhung scheint für den Oberbürgermeister also unausweichlich.
