Haus der Familie, Drogenberatung, Arbeiterwohlfahrt, mobile Jugendarbeit – alle sind von den Kürzungen des Landkreises betroffen. Teilweise springt die Stadt Göppingen ein.
Kommunalpolitiker im Landkreis Göppingen sind aktuell nicht zu beneiden. Gestaltungsmöglichkeiten bleiben ihnen kaum. Sind doch zahlreiche Einrichtungen der sozialen Daseinsfürsorge von Kürzungen von Mitteln des Landkreises betroffen, können dies durch Einsparungen nicht mehr auffangen und sind deshalb darauf angewiesen, dass andere – wie die Stadt Göppingen – ihre Zuschüsse erhöhen.
Jetzt waren deshalb im Ausschuss für Soziales und Schulen entsprechende Anträge des Vereins „Haus der Familie Villa Butz“, der Drogen/Aids-Beratungsstelle und des Drogenkontaktladens KOALA, der Arbeiterwohlfahrt mit ihren Familientreffs sowie der „Mobilen Jugendarbeit“ der Bruderhausdiakonie intensiv diskutiert worden. „Alle Themen sind wichtig“, hatte Frank Genske (FWG) festgestellt. Er wollte vom Ersten Bürgermeister Johannes Heberle wissen: „Können wir sie finanzieren?“ Heberles Antwort: „Das kann ich Ihnen heute nicht sagen.“ Genske forderte sodann die Träger angesichts der finanziellen Situation der Kommune auf, „nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen“.
Sprecher aller Fraktionen betonten gebetsmühlenhaft, wie wichtig die Arbeit der einzelnen Träger sei. „Danke für Ihre wertvolle Arbeit“, sagte beispielsweise Maria-Therese Hagenmaier (CDU) nach dem Vortrag von Günter Roos, dem Vorsitzenden des Trägervereins des Hauses der Familie. Sie sagte zu, dass die CDU-Fraktion „die Dringlichkeit Ihres Antrages sieht und ihn unterstützen wird“. Es geht um 35.000 Euro mehr Zuschuss für dieses Jahr. Die Entscheidung fällt nach den Pfingstferien im Gemeinderat. Das Angebot der Familienbildungsstätte wird neben den eigenen Einnahmen von Stadt, Landkreis und dem evangelischen Kirchenbezirk finanziert. Der hatte kurz vor Weihnachten die Mitarbeitenden mit der Nachricht schockiert, dass ab dem kommenden Jahr nichts mehr bezuschusst wird. Landkreis und Stadt sollen deshalb ihre Zuschüsse erhöhen.
Günter Roos machte eindrücklich deutlich, dass die Einrichtung aus eigener Kraft die finanzielle Lücke nicht werde schließen können. Einsparmöglichkeiten seien ausgereizt, die Kursgebühren könnten nicht grenzenlos erhöht werden. Ohne Unterstützung von außen sei die Einrichtung „in ihrer Existenz gefährdet“. „Wer sollte die geleistete Arbeit kompensieren, wenn es Sie nicht mehr geben sollte?“, fragte Dorothea Stephan (SPD) und war sich mit vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen einig, dass der Zuschuss erhöht werden soll, allerdings unter der Maßgabe, dass auch der Landkreis finanziell einspringt.
Bei allen Tagesordnungspunkten zu den sozialen Einrichtungen und Zuschüssen stellte Dieter Mosthaf (AfD) die Frage nach der Finanzierbarkeit und wollte wissen, ob in Göppingen bereits eine „Notlage“ nach der Gemeindeordnung eingetreten sei, dass also nur noch Pflichtaufgaben finanziert werden dürfen. Er mahnte an, dass die Träger „die Messbarkeit ihrer Aktivitäten nachweisen müssen“. Felix Gerber hielt den ständig wiederkehrenden Aussagen entgegen: „Selbst wenn wir alle Freiwilligkeitsleistungen streichen, löst dies die Haushaltsproblematik nicht. Wir schaffen nur eine gesellschaftliche Schieflage.“ Und er mahnte: „Bei allem Sparen: Wir dürfen nicht alle Strukturen kaputt machen. Sonst sind wir gesellschaftlich rettungslos verloren“. Bürgermeister Heberle verwies zur schwierigen Haushaltslage der Stadt auf Gespräche, die derzeit mit dem Regierungspräsidium geführt werden.
Volker Landskron (Grüne) erinnerte daran, dass in Geislingen die Mobile Jugendarbeit vor einigen Jahren sogar ausgebaut worden war, obwohl die Stadt unter der Aufsicht des Regierungspräsidiums gestanden hatte. Er bemängelte indes die nur in Göppingen praktizierte Vorgehensweise, dass die Träger – im Fall der Jugendarbeit ist das die Bruderhaus Diakonie Jugendhilfen Deggingen – weiterhin auf einem Teil ihrer Kosten sitzen bleiben. Es könne also gut sein, dass der Träger gar nicht mehr für ein weiteres Engagement in der Stadt zur Verfügung stehe. Johannes Heberle kündigte an, entsprechend zu verhandeln – bei der Mobilen Jugendarbeit geht es um eine Unterdeckung von fast 27.000 Euro.
Weitergehen soll es möglichst auch für den Göppinger Familientreff der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Die Familientreffs waren bislang durch Landkreis, Stadt und einen freien Träger finanziert worden. Auch hier zieht sich der Landkreis zurück. Die Stadt wird, wenn der Gemeinderat zustimmt, ihren Zuschuss weiter bezahlen – vorausgesetzt, die Awo kann ein Gesamtfinanzierungskonzept vorlegen. Ebenso sollen sowohl die Drogenberatung und Aids-Beratungsstelle als auch der Drogenkontaktladen „Koala“ am Göppinger Rosenplatz nach dem Willen der Mitglieder des Ausschusses weiter unterstützt werden.
Absicht
Die Stadtverwaltung spricht im Falle des Hauses der Familie von einer „weisungsfreien Pflichtaufgabe der Landkreisverwaltung“. Der Trägerverein wird von der Stadt Göppingen seit 2013 als freiwillige Leistung mit einem Festbetrag gefördert. Dieser soll jetzt angesichts der prekären Lage von 90.000 auf 125.000 Euro steigen und sich in den kommenden Jahren jeweils um drei Prozent erhöhen.
Begründung
Die Entscheidung des Kreistages zur Haushaltskonsolidierung habe auch den Haushalt der evangelischen Gesamtkirche beeinflusst, die den Zuschuss für 2026 auf 17.750 Euro halbiert habe, ab 2027 keine Familienbildungsstätten mehr bezuschusse und ein noch größeres Finanzloch im Haus der Familie verursache. Der Landkreis Göppingen entscheidet voraussichtlich erst nach der Sommer-Sitzungspause, ob er ebenfalls einen höheren Zuschuss gewähren kann.
