Die Sparmaßnahmen in der Stadt Böblingen sind richtig. Nur, gehen sie weit genug? Das fragt sich Jan-Philipp Schlecht.
Die Zahlen machen es unmissverständlich klar: Böblingen steht vor einer finanziellen Herkulesaufgabe, die Oberbürgermeister Stefan Belz in seinem Haushaltsentwurf für 2026 und der Finanzplanung bis 2029 klar umrissen hat. Ein Defizit von knapp 46 Millionen Euro im kommenden Ergebnishaushalt ist kein Pappenstiel und verlangt nach klarem Handeln. Die Strategie, die die Stadtspitze nun einschlägt, ist ein bemerkenswerter Drahtseilakt zwischen notwendiger Konsolidierung und dem Bewahren des Erreichten. Die Überschrift „Mit klarem Handeln durch unruhige Zeiten – Verantwortung übernehmen, Zukunft sichern“ klingt staatsmännisch. Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail.
Zunächst fällt auf, dass die Stadtverwaltung sich für einen vergleichsweise sanften „Sparkurs light“ entschieden hat. 6,5 Millionen Euro sollen eingespart werden, ohne dass die Bürger dies direkt spüren. Dies mag man als kluges Vorgehen in Zeiten der Verunsicherung werten, birgt aber auch die leise Hoffnung, dass konjunkturell wieder bessere Zeiten anbrechen und die drastischeren Maßnahmen, die ab 2027 drohen, gar nicht so drastisch werden müssen. Böblingen profitiert hier zweifellos noch vom stattlichen finanziellen Polster der Vergangenheit, das eine solche Vorgehensweise ermöglicht.
Ein zentraler Pfeiler dieser Strategie ist die bewusste Entscheidung, nicht sofort an den Strukturen der Stadt zu rütteln. Oberbürgermeister Belz hat hier einen Punkt formuliert, der weit über die reine Zahlenlogik hinausgeht und den man als bedenkenswert und wichtig hervorheben muss: „Strukturen abzubauen, um sie später mühsam wieder aufzubauen, kommt in der Regel teurer, als klug, bedacht und mit Verantwortung den Haushalt aufzustellen.“ Diese Aussage unterstreicht das Verständnis, dass das Funktionieren einer Kommune untrennbar mit den Menschen und den etablierten Abläufen verbunden ist. Eine radikale Abrissbirne mag auf den ersten Blick schnellere Ergebnisse liefern, doch der langfristige Schaden für das soziale Gefüge und die Leistungsfähigkeit der Stadt wäre immens und nur schwer zu reparieren.
Ein wesentlicher Faktor für das hohe Defizit im kommenden Jahr sind die Umlagen, die Böblingen an Kreis, Land und Region entrichten muss. Diese berechnen sich auf Basis des Steueraufkommens von vor zwei Jahren – also 2023, einem Jahr der Rekordeinnahmen. Diese Belastung ist somit ein „Erbe“ guter Zeiten und wird sich voraussichtlich in den Folgejahren entspannen, wenn sich die Berechnungsbasis an die aktuelle Ertragslage anpasst. Diese temporäre Natur der hohen Umlagen könnte eine Rechtfertigung für das behutsame Vorgehen der Stadtspitze sein, doch es bleibt ein Rechenexempel mit ungewissem Ausgang.
Gerade im Kontext dieses Umdenkens stellt sich jedoch die Frage: Wie wirkt sich die neue finanzielle Realität auf die ambitionierten Ziele der Klimaneutralität und Klimaanpassung aus? Klimafreundliches Bauen ist, zumindest auf den ersten Blick, oft teurer in der Umsetzung. Wird es jetzt schwieriger, diese notwendigen Investitionen zu tätigen, weil die kurzfristigen Kosten die langfristigen Vorteile überstrahlen könnten? Die Haushaltsstrukturkommission steht vor keiner leichten Aufgabe.
Nicht zu vergessen ist bei all dem, dass Stefan Belz vor seiner Wiederwahl im Januar steht. Es verwundert kaum, dass er just in den Wochen davor seinen Wählern keine harten Einschnitte zumuten mag. Überhaupt ist es um umstrittene Projekte derzeit auffällig ruhig geworden. Stichwort: Musikschule auf dem Schlossberg. Dieses Prestigeprojekt rückt angesichts leerer Kassen nun in weite Ferne. Ausgang ungewiss.
