OB Matthias Knecht will sein Sparpaket erklären. Foto: Simon Granville
Um den Haushalt geradezubiegen, kürzt die Stadt in erster Linie den Bereich Bildung und Soziales – diese Kritik findet Matthias Knecht ungerechtfertigt. Es werde auch am Personal, an Dienstreisen und sogar an der Rathaus-Reinigung gespart.
Der Haushalt der Stadt Ludwigsburg steckt bereits tief in den roten Zahlen, und sinkt wegen schlechter Steuerschätzungen weiter ab. Bisher ging man von einem Minus von 15,3 Millionen Euro im Jahr 2025 aus, mittlerweile muss die Stadtverwaltung mit einem negativen Ergebnishaushalt von 21,7 Millionen Euro rechnen. Umso wichtiger ist das Sparpaket, das die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vorgestellt hat und Mitte Dezember beschlossen werden soll.
Knecht: Den Kontext beachten
Kurz vor den Diskussionen im Gemeinderat meldet sich Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht noch mal zu Wort. Offensichtlich will er die Kritik, dass Sparpaket würde den Bereich Bildung und Soziales übermäßig belasten, nicht einfach so stehen lassen. Man müsse den Kontext beachten – und die vielen Sparbemühungen im Rathaus, sagt Knecht.
Doch erst einmal zum Hintergrund: Das Sparpaket der Stadt besteht aus 23 Einzelmaßnahmen, die den Haushalt zumindest teilweise entlasten sollen. Zehn der 23 Ideen betreffen Schulen, Kitas und die Jugendarbeit. Das Paket hat eine „soziale Schieflage“, kommentierte SPD-Chef Daniel O’Sullivan. Auch konservative Fraktionen des Gemeinderats kritisieren die geplanten Kürzungen am Jugendtreff Connect, am Schullandheimzuschuss oder an der Caritas-Suchtberatung. Leserbriefe und Social-Media-Kommentare der vergangenen Wochen zeigen, dass sich auch viele Bürger gegen die Einschnitte aussprechen.
Er könne zwar verstehen, dass hier der Eindruck entsteht, die Stadt wolle vorrangig an der Bildung und Sozialem sparen, sagt Matthias Knecht – er sieht das aber anders. Die Stadt stecke jedes Jahr fast 88 Millionen Euro in den Fachbereich Bildung und Familie, das ist mehr als für jeden anderen Fachbereich. Die Zuschüsse würden seit Jahren steigen. Zudem sei die Bildung der einzige Bereich der Stadtverwaltung, für den Personal aufgestockt, anstatt abgebaut werde. Vor allem in Kitas und die Inklusion werde investiert. Knecht will sich den Vorwurf nicht gefallen lassen, die Stadt würde sich nicht um die Bildung kümmern.
Stadt kehrt vor der eigenen Tür
Man müsse die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen am Connect, an der Waldorfschule, an Schullandheimen und Abschlussfeiern in Relation setzen. Von den jährlich rund 88 Millionen Euro machen diese Einsparungen nur 0,6 Prozent aus. Wo viel ausgegeben wird, gebe es eben auch viel Sparpotenzial, so die Botschaft.
Auch einen zweiten Kritikpunkt weist der Oberbürgermeister von sich: Die Stadt würde den Rotstift bei den Bürgern ansetzen, ohne vor der eigenen Haustüre zu kehren. Es seien bereits mehrere interne Projekte im Rahmen von WIN LB angeschoben worden, weitere würden folgen. Beispielsweise reduziere er selbst Dienstreisen und repräsentative Außenauftritte, sagt Knecht. Mittlerweile steht fest, dass man in diesem Jahr zweieinhalb Stellen in der Verwaltung abbauen konnte, weitere sollen folgen. Zudem werde die Öffentlichkeitsarbeit heruntergefahren, die Fahrzeugflotte reduziert, das Budget für externe Planungsaufträge gedrosselt und sogar an der Reinigung des Rathauses gespart. Das alles führe zu einer internen Ergebnisverbesserung von fast 1,2 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Eine Bürgerinitiative kämpft gegen die Kürzungen am Jugendtreff Connect am Ludwigsburger Bahnhof. Foto: Emanuel Hege
Dennoch: Die Mehrheit der Fraktionen hat klargemacht, dass ihr die Einsparungen im Bereich Bildung und Soziales zu weit gehen. Wie finden Stadtverwaltung und Gemeinderat zu einer Entscheidung? „Wir kämpfen mit vollem Einsatz, dass die meisten der 23 Maßnahmen über die Ziellinie kommen“, sagt Knecht. „Wir sind aber auch nicht naiv. Realistisch ist, dass rund 18 davon durchkommen.“
Die Stadtverwaltung rechnet also damit, dass einige der Ideen gestrichen oder zusammengedampft werden. Die Verantwortlichen des Jugendtreffs Connect können sich beispielsweise Hoffnung machen, dass es für sie weitergeht. Gleichzeitig bedeuten Kompromisse am Sparpakt, dass die Stadt noch tiefer in die roten Zahlen sinkt – das Minus von 21,7 Millionen Euro würde weiter wachsen.