Die Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt haben begonnen. Bereits zu Beginn fielen dem Spardiktat viele Themen zum Opfer, die eigentlich als gesetzt galten. Wir zeigen sie.

Vaihingen/Möhringen - Kenner der Materie sind das gewohnt. Mit Beginn der Haushaltsverhandlungen beginnt das Taktieren. Welche Wünsche sind finanzierbar, welche nicht, welche will man sich leisten, wenn man an anderer Stelle Verzicht übt? Schließlich ist das Geld knapp. Derzeit aber mehr als sonst. Die Flüchtlingskrise, der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, der gesetzlich verordnete Ausbau der Kitas, das bindet in den nächsten zwei Jahren Finanzmittel. Was sich bürokratisch anhört, hat praktische Auswirkungen. So steht der eigentlich als gesetzt geltende Neubau einer Turnhalle an der Fasanenhofschule auf der Kippe. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

 

So hatten die Ämter sieben Schulprojekte auf ihre Wunschliste gesetzt im Volumen von rund 15 Millionen Euro. Dass nicht alle davon durchgehen, ist Teil des politischen Spiels. Nachdem Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Michael Föll aber über die Tabellen gegangen waren, blieben nur zwei Projekte übrig, die zusammen rund fünf Millionen Euro kosten. Von der roten, vollumfänglichen Liste auf die grüne, arg gestutzte Liste schafften es der geplante Umbau der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule und die Sanierung der Chemie- und Physikräume am Königin-Charlotte-Gymnasium.

Nicht nur die Schulen sind betroffen

Gestrichen wurden unter anderem die Turnhalle an der Fasanenhofschule. Bei einem Architektenwettbewerb hatte sich ein Stuttgarter Büro durchgesetzt, mit dem 6,3 Millionen Euro teuren Bau sollte eigentlich 2016 begonnen werden. Ebenfalls gestrichen wurden die Planungsmittel für die Weiterentwicklung eines gemeinsamen Campus von Pestalozzischule, Robert-Koch-Realschule und Hegel-Gymnasium. Die benachbarten Bildungseinrichtungen sollen räumlich eigentlich enger zusammenwachsen. Seit Jahren von Politik und Verwaltung forciert, hatten sich die Schulen zuletzt zusammengerauft. Auch die Sanierungsarbeiten samt komplexer Rochade auf dem Gelände der Margarete-Steiff-Schule stehen zur Disposition.

Vonseiten der Stadt heißt es dazu recht dürr, man habe die Wünsche abgewogen und entsprechend der verfügbaren Finanzmittel ausgewählt. Letztlich entscheidet zwar der Gemeinderat, und dies im Dezember. Aber die Spielräume sind eng. Als große Unbekannte gilt die Flüchtlingssituation. Die Stadt will dafür in den nächsten beiden Jahren 172 Millionen Euro bereit stellen, unter anderem für den Bau von Heimen auch in Möhringen und Vaihingen.

Zudem soll die Personaldecke um mehr als 500 verstärkt werden. Darunter sind allein 339 Stellen in Kitas, die aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung, für jedes Kind einen Betreuungsplatz anbieten zu müssen, geschaffen werden. Und gleichzeitig sind die Einnahmen der Gewerbesteuer gesunken, in den vergangenen Jahren um mehr als 100 Millionen Euro – auch wenn sich der Trend umkehren soll.

Sportvereine müssen wohl erneut warten

Ernüchternd dürfte der Verwaltungsvorschlag für den künftigen Doppelhaushalt auch auf die Sportvereine wirken. Auf der Filderebene fielen nämlich alle Projekte dem Spardiktat zum Opfer. Der SV Möhringen sollte zusammen mit dem italienischen Kulturverein Arces in den Genuss eines neuen Kleinspielfeldes samt Boulebahn kommen. Und der TSV Jahn Büsnau und der SV Fasanenhof sollten jeweils neue Kunstrasenplätze bekommen. Die beiden Vereine hatten schon vor zwei Jahren in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 das Nachsehen gehabt.

Auch bei Verkehrsthemen wurde der Rotstift rigoros angesetzt – wobei die betroffenen Projekte auch bei guter Finanzlage nur eine geringe Chance haben würden. An einer politischen Mehrheit für den Vollanschluss der B 27 zwischen Möhringen und Degerloch, den Umbau der Nord-Süd-Straße an der Abzweigung zu Breitwiesen- und Handwerkstraße sowie den Ausbau der Lohäckerstraße zwischen Möhringen und Fasanenhof hat es schon in der Vergangenheit stets gefehlt.

Die erste Hürde genommen haben indes drei Kitavorhaben. Die katholische Gemeinde Sankt Ulrich auf dem Fasanenhof, die Jugendfarm Elsental in Kaltental und die Kinderkrippe Katzenbachstraße in Vaihingen dürfen sich aller Voraussicht nach auf einen Zuschuss für ihre Erweiterungen einstellen.

So wird der Doppelhaushalt 2016/2017 verhandelt

Den ersten Schritt hat im September die Verwaltung getan. Aus einer umfangreichen roten Liste mit Wünschen der unterschiedlichen Ämter wurde eine kürzere grüne Liste. Die Rathausspitze ist sich sicher, die in ihr enthaltenen Projekte finanzieren zu können.

Letztlich entscheidet nicht die Verwaltung, sondern der gewählte Gemeinderat. Die Fraktionen werden in den nächsten Wochen eigene Vorschläge machen und versuchen, politische Akzente zu setzen.

Die Summe der Vorschläge sind wahlweise zu teuer oder widersprüchlich. Also werden im November und Dezember aus einzelnen Punkten im Rahmen von zwei mehrtägigen Lesungen Pakete geschnürt, die mehrheitsfähig sind. Der Spielraum dafür, so heißt es vonseiten der Rathausspitze, sei derzeit aber eng. Damit dürften sich die Fraktionen kaum abfinden. Das Resultat ist der Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Der wird vom Gemeinderat Ende Dezember verabschiedet.